Herr Matthes:

• In der Ortslage Chorin wird der Ruhende Verkehr verstärkt kontrolliert, Parkverstöße auf Gehwegen werden konsequent geahndet. Um Parkverstöße auf den Grünflächen vor den Grundstücken ahnden zu können, wäre eine entspr. Beschilderung nötig.

• Im OT Serwest wurde der Verkehrsspiegel installiert , kurz- und zwischenzeitlich wurde er wegen einer nötigen Umsetzung abgebaut.

• Die Forst als Schadensverursacher am Weg nach Zaun im OT Brodowin hat die schriftliche Anzeige erhalten, ein Ergebnis steht noch aus.

• Die Prüfung der Löschwasserentnahmestellen im OT Brodowin befindet sich beim Baubetriebshof in Bearbeitung.

• Die angezeigten Weidenfällungen im Serwester OT Buchholz sind gemäß der geltenden Baumschutzsatzung erfolgt, weil diese Bäume bereits abgestorben waren und von ihnen daher Gefahr ausging.

• Der Städte- und Gemeindebund Bbg. informiert in einem Rundschreiben vom 26.03.19 über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Für die künftig danach wegbrechenden Einnahmen wird den Gemeinden ein Mehrbelastungsausgleich zuerkannt.