Herr Dr. Gollner erklärt, dass es große Lücken in den Buchungs- und Überweisungsbelegen gibt. Der Geldfluss kann stellenweise nicht nachvollzogen werden. Es wurden weiterhin keine richtigen Verwendungsnachweise an die KFW weitergeleitet. Die Verwaltung hat dadurch erhebliche Zinserträge erwirtschaftet und niemand könnte bisher sagen, wie diese Gelder verwendet wurden. Aufgrund fehlender Haushaltsführung sind keine Buchungsbelege, Buchungen und Nachweise in der Verwaltung vorhanden. Weiterhin sind keine Prüfungsprotokolle vorhanden (1988-1989).

Herr Matthes erklärt, dass die Prüfungsprotokolle bei der Aufsichtsbehörde eingesehen werden können.

Herr Dr. Gollner verneint dies, da im Akteneinsicht verwehrt wurde.

Herr Matthes sichert zu, dass er gemeinsam mit Herr Dr. Gollner Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde beantragen wird.

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: