Herr Matthes informiert:

-          Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED: Restleistungen in Abstimmung mit der Gemeinde und entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Höhe der noch zur Verfügung stehenden Mittel konnte abschließend nicht ermittelt werden.

-          Entwässerung Brodowiner Straße: Verlegung der Regenwasserleitung bis zur Gabelung Waldstraße/Brodowiner Straße fertiggestellt. Alle bisher ausgeführten Planungsleistungen und Bauleistungen wurden mit Bedarfszuweisung des MIK finanziert.

-          Wegebrücke Liepe über die HOW km 80,15: einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist bis zum 07.06.2019 wurde von den Anbietern zugestimmt. Der Vergabebeschluss LI-029/2019 sollte vorbehaltlich der zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel gefasst werden, damit gegebenenfalls die Auftragserteilung kurzfristig erteilt werden kann. Auch hier wurden die bisher ausgeführten Planungsleistungen und Leistungen für die vorbereitenden Maßnahmen mit Bedarfszuweisungen des MIK finanziert.

-          Sperrung der Brücke über die HOW: für den gesamten Fahrzeug- und Fußgängerverkehr gibt es eine verkehrsrechtliche Anordnung. Darüber hinaus können keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden und die bestehenden Ausnahmegenehmigungen werden widerrufen. Weiterhin wird das Aufstellen von dauerhaften Absperreinrichtungen angeordnet. Zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit kann auch kein Fußgänger- und Radverkehr zugelassen werden.

Herr Marschner bemerkt zur Sperrung der Brücke, einen Widerspruch gegen diese verkehrsrechtliche Anordnung einzulegen, speziell wegen des Verbotes, dass Fußgänger und Radfahrer die Brücke nicht passieren dürfen.

Herr Matthes fährt mit seinen Informationen fort:

-          Rüttelstreifen sind auf der Straße zwischen Liepe und Oderberg aufgebracht worden. Weitere Rüttelstreifen soll es in den Gemeinden Hohenfinow und Niederfinow geben.

-          Sicherheitskonferenz: Das Amt Britz-Chorin-Oderberg gehört bei der Kriminalitätsentwicklung im Landkreis zu den Gemeinden mit der niedrigsten Kriminalitätslage auch im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Land Brandenburg. Weiterhin verwies er auf den Motorradlärm und regte eine gemeinsame Beratung von Landkreis, Polizei und Amt Britz-Chorin-Oderberg an, einen Weg zu finden, die Lärmbelästigung durch die Motorradfahrer für die Anwohner zu minimieren. Diesem Vorschlag folgten der Landkreis, die Polizei und auch die Gemeinden Wandlitz und Schorfheide sowie das Amt Joachimsthal schlossen sich dem an.