Frau Uhlig vom Landkreis Barnim wird zu diesem TOP gehört. Seit 2004 hat man sich mit den Wasserstraßen speziell mit dem Finowkanal beschäftigt. Die Wasserstraße hat für den Schiffsverkehr keine Bedeutung mehr und der Bund möchte sich zurückziehen. Die Anrainerkommunen dagegen haben kein Geld, die Schleusen zu sanieren. Das Land Brandenburg sah sich lange Zeit nicht in der Verantwortung, hat sich aber nun anders entschieden. Alle Beteiligten arbeiten derzeit an einer Lösung, um den Finowkanal auch künftig schiffbar zu erhalten. Nun wurde vorgeschlagen, dass der Bund die Hälfte der Sanierung bezahlt. 90 Prozent der anderen Hälfte soll das Land übernehmen und die übrigen 10 Prozent von Kommunen und Landkreis. Die Instandhaltung obliegt nach dieser Lösung weiterhin dem Bund. Entsprechende Vertragsentwürfe werden derzeit vorbereitet.

Herr Marschner verweist auf die finanzielle Lage der Gemeinde. Der Beitritt in den Zweckverband ist eine freiwillige Aufgabe und würde seiner Meinung nach, von der Kommunalaufsicht gerügt werden. Die Gemeinde Liepe hat nichts vom Finowkanal. Wichtig für ihn scheint der Ausbau von Rad- und Wanderwegen.

Frau Behling schließt sich der Meinung von Herrn Marschner an.

Herr Schwarz ist anderer Ansicht. Der Finowkanal ist wichtig und muss erhalten bleiben. Irgendwie sollte sich die Gemeinde daran beteiligen.

Herr Matthes bemerkt, dass eine geringe Besserung der Haushaltssituation eingetreten ist. Die avisierten 10 Prozent von den Kommunen sollte auch für die Gemeinde Liepe zu stemmen sein.

Frau Uhlig teilt mit, dass alles Verhandlungssache und noch nichts festgemacht sei. Sollten Gemeinden wegbrechen, ist der Finowkanal bzw. auch Schleusen in Gefahr. Der Bund ist schon sehr viele Kompromisse eingegangen.

Herr Herbst sieht mit dem Erhalt des Finowkanals eine geschichtliche Verantwortung.

Herr Manzke äußert seine Bedenken. Wassertourismus ist wichtig, aber noch wichtiger erscheint ihm Wanderwege herzurichten, Außenbereichssatzung auf den Weg zu bringen etc. Dafür stehen der Gemeinde keine oder wenig finanzielle Mittel zur Verfügung.

Frau Uhlig informiert, dass ca. 5.000,00 EUR durch die Gemeinde Liepe bereitgestellt werden müssten.

Herr Schwarz unterstreicht nochmals, dass die Gemeinde die zuvorgenannte Summe in Höhe von ca. 5.000,00 EUR aufbringen und die Gründung eines Zweckverbandes beschließen sollte.

Herr Anders fragt, ob die Gemeinde Liepe aus dem Zweckverband wieder austreten könnte? Herr Matthes antwortet, dass der Austritt genauso möglich ist wie der Eintritt.

Herr Marschner lässt über die Punkte 1 bis 5 des Beschlusses abstimmen.

Beschluss:

1. Zu den Aufgaben der Gemeinde gehört die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen und in ihrem Gebiet insbesondere die wassertouristische Entwicklung der Region Finowkanal als Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft. Die Gemeinde ist sich ihrer Verantwortung für die Region Finowkanal bewusst und will die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal auf der Grundlage des Projektplanes (Anlage) auch weiterhin freiwillig wahrnehmen.

2. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss einer Grundsatz- und einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme von Schleusen des Finowkanals grundsätzlich zu.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, der Gemeindevertretung die ausverhandelte Grundsatz- und die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Amtsdirektor wird insoweit vom dem Verbot des Insichgeschäfts befreit.

3. Die Gemeindevertretung stimmt der Gründung eines Zweckverbandes, auf den die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal übertragen werden soll, grundsätzlich zu. Der Amtsdirektor wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg abgestimmte und genehmigungsfähige Verbandssatzung zur Gründung eines Zweckverbandes vorzulegen, auf den die Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal übertragen werden soll.

Der Amtsdirektor wird insoweit vom dem Verbot des Insichgeschäfts befreit.

4. Die Gemeindevertretung bekennt sich dazu, dass der Teilabschnitt Langer Trödel zur Region Finowkanal gehört und eine sinnvolle touristische Entwicklung und effiziente Betriebsführung auf Dauer nur möglich sind, wenn dem Zweckverband auch die Betriebsführung und Unterhaltung für die Schleuse Zerpenschleuse und die für ihren Betrieb notwendigen Bauwerke übertragen werden. Über den Zeitpunkt der Übertragung soll der Zweckverband nach Fertigstellung des Schleusenpaketes 1 entscheiden. Dazu soll der Zweckverband so rechtzeitig Verhandlungen mit den beteiligten Partnern aufnehmen, dass eine Übertragung innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des Schleusenpaketes 1 möglich ist. Mit den Verhandlungen ist spätestens ein Jahr vor geplanter Fertigstellung des Schleusenpaketes 1 zu beginnen.

5. Der Amtsdirektor wird mit der Ausführung der Beschlüsse nach Ziffer 1 bis 3, insbesondere mit der Durchführung aller dafür geeigneter, erforderlicher und zweckmäßiger Maßnahmen und der Abgabe entsprechender Erklärungen beauftragt.

Der Amtsdirektor wird insoweit vom dem Verbot des Insichgeschäfts befreit.

Abstimmungsergebnis