Frau Gohlke erläutert den Sachverhalt. Außerdem teilt sie mit, dass der Entwurf des Haushaltsplanes der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim zur Vorprüfung vorgelegt wurde. Es wird abschließend darauf verwiesen, dass die Haushaltssituation der Stadt Oderberg weiterhin sehr angespannt bleibt. Die Zins- und Tilgungszahlungen können nicht aus den laufenden Einzahlungen finanziert werden. Kassenkredite müssen voraussichtlich weiterhin in Anspruch genommen werden. Die Stadt hat deshalb alle Möglichkeiten auszuschöpfen, durch die eine Verbesserung der Liquidität erreicht werden kann.

Frau Hähnel bittet zu prüfen, ob Kostenausgleichszahlungen für die Gemeinden Parsteinsee, Lunow-Stolzenhagen und Hohensaaten möglich sind (siehe Übertragung der Aufgabe der Schulträgerschaft analog wie zwischen den Gemeinden Britz und Chorin festgeschrieben in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 800.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis