Herr Schellhase informiert:

-          Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 gestartet. Es sollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden. Einsendeschluss ist der 22.09.2019.

-          Wohnanhänger in der Angermünder Straße/Brodowiner Straße: Kontrolle erfolgt, kein generelles Parkverbot für Wohnanhänger in diesem Bereich, Anhänger können zwei Wochen am Stück stehen, erst nach dieser Zeit ist eine Ahndung möglich.

-          Verkehrszeichen in der Angermünder Straße: für eine 30-Zone liegt keine verkehrsrechtliche Anordnung vor, folglich sind auch keine Verkehrszeichen aufgestellt.

-          Oberkietz, „Kietz-Eck“: Abschleppen von Fahrzeugen ist immer das letzte Mittel, Verwarnungsgelder sind die milderen Mittel und werden bevorzugt angewandt, Abschleppen nur, wenn unmittelbare Gefahr für öffentliche Sicherheit/Ordnung besteht z. B. absolutes Halteverbot in Feuerwehrzufahrten, Überprüfung der Tauglichkeit eines Verkehrsteilnehmers kann nur von der Führerscheinbehörde veranlasst werden. Erst wenn man ca. 60 Strafzettel in einem Jahr sammelt, also ca. einen pro Woche, kann es für den Betroffenen zur Überprüfung der Tauglichkeit kommen.

-          Berliner Straße Parksituation: aktuell wurde das absolute Halteverbot vor die Hausnummer 65 Richtung Liepe versetzt, gesamte Beschilderung wird zurzeit überprüft.

-          Baumaßnahme Waldstraße: Brücke zum Hauptzollamt wird abgerissen und ein Ersatzneubau soll entstehen, Zeitraum vom 05.08.2019 bis 29.11.2019, gegen diese Baumaßnahme gibt es von Seiten der Stadtverordnetenversammlung keine Einwände.

Frau Hähnel informiert:

-          Beseitigung der Schilfmahd aus dem Stadtgraben Schwedter Straße in Höhe der Grundstücke Oberkietz 45 bis 45a.

-          Schließung des Netto-Marktes wegen Umbau vom 31.08.2019 bis 15.10.2019. Alternative Versorgungsmöglichkeiten gibt es zurzeit nicht.

-          Abgestellte Pkw in der Hermann-Seidel-Straße und Hülfers-Gasse entfernen. Dazu wird Herr Schellhase im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informieren.

-          Verschließen der Fenster und Entfernen des Bauzaunes bei der ehem. Schmiede noch nicht realisiert.

Herr Gramss teilt mit, dass ab 12.08.2019 für ca. 2 Monate in der Eberswalder Chaussee eine Verkehrsampel aufgestellt wird, da in Fahrtrichtung Eberswalde rechts Arbeiten an der Mauer vorgenommen werden.

Frau Rehwinkel informiert, dass der neue Eigentümer in der Hermann-Seidel-Straße (ehem. EDEKA-Verkaufsstelle) beabsichtigt, kleines Lebensmittelgeschäft zu betreiben – ist dafür ein neues Gewerbe angemeldet worden?