Frau Herbst spricht die Plakatierung der Wahlwerbung an den Laternenmasten an und fragt, wer für die Beschädigung der Laternenmasten verantwortlich ist? Herr Matthes antwortet, dass hier die Sondernutzungssatzung greift und dadurch eine Plakatierung ermöglicht wird. Plakatierungen müssen im Ordnungsamt beantragt werden und somit kann der Verursacher von Schäden durch das Ordnungsamt ermittelt werden. Für kommende Wahlen soll eine andere Verfahrensweise angewandt werden.

Frau Herbst wünscht Auskunft zum Bearbeitungsstand „Tonnagebegrenzung“ für die Alte Parsteiner Straße. Nach ihrer Aussage liegt der Antrag seit ca. 3 Monaten im Amt vor. Herr Matthes lässt den Sachverhalt im Ordnungsamt prüfen.

Frau Herbst fragt, wer für die Kosten der Straßenschäden in der v. g. Straße verantwortlich ist?

Es stellt sich Herr Stephan Fischer, Kandidat der FDP für die Lantagswahl am 01.09.2019, vor. Er bereist die Kommunen im Amt, um sich ein Bild zu machen, mit welchen Problemen sich die Gemeindevertreter auseinander setzen.