Bürgerin:

Am 15.08.2018 wurde ein Beschluss zur 30 Km/h Begrenzung in der Gemeinde gefasst. Wie ist der Stand der Umsetzung und wie lange dauert es noch?

Frau Fürst erklärt, dass es auf der Tagesordnung steht.

Herr Matthes ergänzt, dass die Umsetzung ca. 8 Wochen dauern wird, wenn die Zustimmung/Genehmigung vom Landkreis vorliegt.

Bürger:

Erkundigt sich nach dem Sachstand zur Choriner Straße.

Herr Springer erklärt, dass das Planungsbüro die bisherigen Planungen seit 2006 noch einmal mit aufgenommen und die Unterlagen gesichtet hat. Die Entwässerung ist das größte Problem, da die Wassermaßen nicht in diesem Umfang in den Kanal eingeleitet werden dürfen. Die nächsten Schritte werden durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Bürgerin:

Die Grundstückspflege in der Choriner Straße 1 ist mangelhaft. Die Pflanzen/Unkraut wuchert auf Ihr Grundstück (Nachbargrundstück) und ihr Mann schafft das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Herr Sauer ist nicht erreichbar.

Bürgerin:

Die Fenster im Objekt sind katastrophal und Herr Sauer kümmert sich nicht.

Frau Fürst wird das Anliegen an Herrn Sauer weiterleiten. Herr Springer nimmt sich der Sache an.

Bürgerin:

Was ist mit den Wasser- und Bodenbescheiden der letzten 3 Jahre und mit der Übergabe der Jagdgenossenschaft?

Herr Matthes erklärt, dass die Bescheide erarbeitet werden. Die Bescheide werden für jede Gemeinde nach und nach angefertigt.

Bezüglich der Übergabe der Jagdgenossenschaft wird er sich erkundigen und ggf. die Übergabe vorbereiten.

Bürger:

Was wurde zu der Problematik mit den Motorrädern unternommen?

Herr Matthes erklärt, dass die Verwaltung nicht für den fließenden Verkehr zuständig ist. Das obliegt dem Landkreis bzw. der Polizei. Gemeinsam mit der Gemeinde Schorfheide, der Gemeinde Wandlitz und dem Landkreis werden nun nach einheitlichen Lösungen für das Problem gesucht (Arbeitskreis). Der Landrat wird sich für ein Tempo 30 in der Gemeinde Niederfinow einsetzen, solange es im gesetzlichen Rahmen möglich ist.

Bürger:

Der Außendienstmitarbeiter ist zu wenig unterwegs bzw. anwesend. Auf dem Parkplatz sollten schon lange Durchfahrtssperren errichtet werden und die Messgeräte stehen immer noch falsch.

Herr Matthes erklärt, dass alle Anwohner oder auch die Mitarbeiter die Falschparker erfassen können und mit einem Foto dieses vergehen an das Ordnungsamt senden können. Der Außendienstmitarbeiter kontrolliert, muss jedoch das ganze Amtsgebiet abdecken. Um die Durchfahrtssperren wird er sich kümmern.

Bürgerin:

Löcher auch der Finowstraße, Höhe des Bäckers, sollten geschlossen werden.

Bürger:

Die Beschilderung an der Lieper Schleuse fehlt immer noch.

Bürger:

Die Motorradproblematik wird von den Behörden stillschweigend geduldet. Die Bushaltestelle in der Hebewerkstraße fehlt immer noch. Beschluss der GV aus 2014 = die Behörde tut nichts.