Herr Guse informiert über das Treffen anlässlich des Erfahrungsaustausches zum Thema "Bedrohung von politisch Verantwortlichen“, hierbei handelt es sich um das aggressives Verhalten wie beispielsweise Drohbotschaften gegen kommunale Amts- und Mandatsträger oder auch gegen Mitarbeiter/innen aus der Verwaltung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Juli Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über das Thema "Bedrohung von politisch Verantwortlichen" zu sprechen. Insgesamt 15 Gäste aus sieben Bundesländern sind der Einladung gefolgt, darunter vier hauptamtliche und neun ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Nach neuster Studie, aus den Befragungen von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern ergab sich, dass in jeder zwölften Gemeinde Amtsträger Opfer von Angriffen geworden sind, entweder als Bürgermeister oder Gemeinderäte oder auch als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Offenbar stehen kommunale Amtsträger, kommunale Mandatsträger ganz im Vordergrund dieser rechtsextremistischen Aktivitäten, weil sie eine Tätigkeit ausüben, die ganz besonders viel Kontakt zu den Menschen, ganz besonders viel Bürgernähe braucht.

Kontroverse politische Diskussionen führen in der Öffentlichkeit mitunter zu Spannungen und Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft. Diese bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial und können unter anderem dazu führen, dass Personen des öffentlichen Lebens, z.B. Politiker, Unternehmer, Künstler, für ihre Werte, Ansichten oder Entscheidungen angefeindet werden – mitunter lassen sich Menschen sogar zu Straftaten hinreißen. Das können unter anderem sein:

• Drohungen und Beleidigungen, die per E-Mail, Telefon oder anonymem Schreiben übermittelt oder über soziale Netzwerke mitgeteilt werden.

• Straftaten gegen das Eigentum, z.B. Sachbeschädigungen an der Wohnung/dem Haus oder Kfz.

• Straftaten gegen die eigene Person, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. Drohungen, Beleidigungen oder gar körperliche Angriffe. Beachten Sie folgende Hinweise zu Ihrem Schutz:

• Entwickeln Sie ein entsprechendes Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein, indem Sie Ihre Umgebung stets aufmerksam beobachten. Informieren Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen unverzüglich die Polizei.

• Bitten Sie auch Ihr Umfeld, also Ihre Familie, Kollegen, Nachbarn oder die Betreuungspersonen Ihrer Kinder, stets aufmerksam zu sein und sensibilisieren Sie diese für die oben genannten Formen der Anfeindungen.

• Seien Sie zurückhaltend mit der Veröffentlichung persönlicher Daten –vor allem in sozialen Netzwerken und sensibilisieren Sie Ihre Familienangehörigen dahingehend, es ähnlich zu handhaben.

• Stellen Sie Ihr Auto sowohl Zuhause als auch am Arbeitsplatz möglichst in einer Garage

oder auf einem gesicherten Gelände ab.

• Besprechen Sie im Vorfeld öffentlicher Veranstaltungen den genauen Ablauf mit den Verantwortlichen. Dazu gehört auch die Frage nach den zu erwartenden Teilnehmern/ Besuchern, um zu klären, ob sich daraus Risiken ergeben. Informieren Sie sich über vorliegende Sicherheitsmaßnahmen, z.B. über Fluchtwege, über die räumlichen Bedingungen vor Ort, den Einsatz von Sicherheitskräften etc.

• Halten Sie Distanz zu aggressiven, feindseligen Personen, bleiben Sie ruhig und vermeiden Sie verbale bzw. nonverbale Provokationen. Wenn Sie Drohbotschaften erhalten:

• Nehmen Sie jede Drohung ernst – das heißt jedoch nicht, dass Sie auf etwaige Forderungen der Täter eingehen sollten. Verständigen Sie in diesem Fall die Polizei.

• Beachten Sie, dass Briefsendungen und andere Druckerzeugnisse Spurenträger sind. Fassen Sie diese deshalb möglichst nicht an. Dokumentieren Sie, wie Ihnen die Sendung zugestellt wurde.

• Leiten Sie Drohungen, die Sie per Mail oder Instant Messenger erhalten, nicht weiter. Lassen Sie diese von der Polizei sichern.

• Zeichnen Sie Drohanrufe – wenn möglich – auf und dokumentieren Sie das Gespräch detailliert (Ort bzw. Anschluss, Stimme des Anrufers, Datum, Uhrzeit etc.).

• Werden Sie im Internet bedroht oder beleidigt, sichern Sie die Beiträge, z.B. in dem Sie die betreffende Internet - Seite mit Ihrem Handy oder Ihrer Kamera fotografieren oder einen Screenshot machen.

Ansprechstelle für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens:

Polizeipräsidium

Kaiser-Friedrich Str. 143

14469 Potsdam

Beratungstelefon zur Bürodienstzeit

0331 283 4040

Sicher in der Öffentlichkeit auftreten

Hinweise für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens

• Alarmieren Sie im Notfall die Polizei über den Notruf 110.

• Erstatten Sie Anzeige bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle oder über den Online-service der Polizei des Landes Brandenburg: https://polizei.brandenburg.de.

• Nutzen Sie die Informationen, Broschüren und Hinweise zum Opferschutz und zur Opfer-

hilfe der Polizei des Landes Brandenburg, im Internet unter https://polizei.brandenburg.de/  liste/opferschutz-und-opferhilfe/416272.