| |
- Herr Polster bittet bezüglich der lfd. Arbeitsgelegenheiten in den Ortsteilen die Bearbeitung, insbesondere die personelle Nachbesetzung durch das Jobcenter Barnim zu forcieren; ein diesbezüglicher Nachbesetzungsantrag liegt inzwischen dort unbearbeitet im 3. Monat
- Herr R. Riebe schlägt für den öffentl. Parkplatz gegenüber der neuen Kita im OT Brodowin vor, einige Stellplätze für das Kita-Personal zu reservieren.
In welcher Form dies rechtlich möglich ist, ist durch die Verwaltung zu prüfen.
Desweiteren bittet er um das Anbringen eines Schildes „FFw-Zufahrt“ am Einfahrtsbereich der Brodowiner Feuerwehr bis zum Tag der offenen Tür am 07.09.19
- Herr Winkelmann informiert darüber, dass für die Maßnahme „Wirtschaftsweg nach Pehlitz“ im OT Brodowin heute die Bauanlaufberatung war;
- Herr Horst informiert darüber, dass er sich bei der Maßnahme „Zuwegung Kita Chorin“ vom Baufortschritt überzeugt hat;
- Frau Kruppke thematisiert die Versagung der Gemeinderaumnutzung für eine Wahlveranstaltung im OT Chorin, Mittelreihe 7 und empfiehlt künftig jeweils eine Einzelfallprüfung von Nutzungsanträgen vorzunehmen;
Herr Matthes dazu: die Wahlveranstaltung war 2/3 Tage in der MOZ angekündigt worden, ohne dass in der Verwaltung ein Nutzungsantrag für den Veranstaltungsort vorlag oder vorher irgendeine Kommunikation mit der Verwaltung (Liegenschaftsamt) stattfand, satzungsgemäß war daher die Nutzungserlaubnis zu versagen.
Herr Horst: dieser Vorfall wird in den nächsten Sitzungen beider Ausschüsse beraten, um die Regelungen der Nutzungssatzung evtl. zu überarbeiten;
Da Herr Dr. Adler als verantwortlicher Gastgeber der geplanten Veranstaltung im Besitz eines Schlüssels für den Gemeinderaum war, wurde nun das Türschloss gewechselt, eine Nachfertigung ist somit nicht mehr möglich;
Herr Buse äußert (seine persönliche Meinung) Zustimmung zur Nutzungsversagung, jegliche Parteien sollten für Wahlkampfveranstaltungen von der Nutzung ausgeschlossen werden.
Frau Wähner plädiert für eine Trennnung des Nutzungszwecks in politische Veranstaltungen und Veranstaltungen für alle, das Gemeindehaus sollte für solche Vveranstaltungen offen stehen und für Demokratie sorgen. Herr Conrad ergänzt, dass der Landsalon e.V. auf Grund seiner Themenvielfalt eine gute Arbeit macht.
Frau Kruppke und Herr Buse mahnen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen, was in diesem Fall offenbar nicht geschehen ist.
- Herr Müller bittet bei künftigen Begehungen des Spielplatzes im OT Sandkrug als Ortsvorsteher mit dazu eingeladen zu werden.
- In der den Abgeordneten übergebenen Übersicht über die personelle Zusammensetzung der GV Chorin sind zu korrigieren:
- der Vorname von Dr. Engel lautet richtig: Jan
- das Wort „restliche“ (1. Spalte) ist durch ein besseres Wort (z.B. weitere oder sonstige) zu
ersetzen;
- Frau Kruppke erfragt, ob es von der Veranstaltung zur Aktivierung von Pflasterstraßen am 14.08.19 in Reiersdorf Unterlagen geben würde; Herr Matthes sagt diese zu, Herr Böhm aus Brodowin war auch dabei;
- Herr Dr. Engel erfragt die geltenden Regelungen beim Plakatieren im öffentlichen Raum zu Wahlzwecken. Herr Matthes dazu: lt. Sondernutzungssatzung ist dies an Straßenlaternen nicht gestattet, obwohl das geänderte Straßengesetz Werbung tlw. zuläßt, die Gemeindesatzungen müssen dementspr. überarbeitet werden.
- Frau Damm möchte Einsicht nehmen in das Gutachten zum Spielplatz im OT Neuehütte;
|
|
