Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Perwitz (Anwohner Kiefernweg) trägt dem Bauausschuss folgende Probleme vor:
Herr Kappes geht kurz auf die angesprochenen Probleme ein: zu 5. Das Problem der Grabenberäumung soll noch einmal durch den Vertreter der Gemeinde im Wasser- und Bodenverband (Frau Rosenkranz) angesprochen werden. zu 2. Die Regenwasserableitung von Grundstücken ist im Wassergesetz geregelt. Um Verstöße ahnden zu können, muss zunächst durch das Ordnungsamt eine satzungsmäßige Grund- lage geschaffen werden. zu 1. Prüfung durch Ordnungsamt zu 3. Der Spielplatz mit den darauf befindlichen Spielgeräten ist nach Fertigstellung und vor Freigabe sicherheitstechnisch geprüft und abgenommen worden. Es gab keine Bean- standungen. Außerdem findet auch hier eine vorgeschriebene jährliche sicherheitstech- nische Prüfung statt. Sollten Mängel festgestellt werden, werden diese zeitnah abgestellt. zu 4. Die Straßenschäden sind bekannt und werden abgestellt. Dazu muss jedoch zunächst eine Baumfällgenehmigung durch die UNB erteilt werden, um die Kiefer, die die Straßen- schäden verursacht, beseitigen zu können.
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