Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung
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Frau Spann teilt mit, dass für den Ausbau des Gehweges im OT Parstein ein Fördermittelantrag beim Landbetrieb für Straßenwesen in Hoppegarten gestellt wurde. Die Durchführungsverordnung für die Refinanzierung liegt allerdings noch nicht vor.
Die Polizeiinspektion Bernau teilte dem Amt mit, dass zwischen März und Juni verstärkt Verkehrskontrollen in Hohenfinow, Britz, Liepe und Oderberg stattgefunden haben. Im Fokus standen die Geschwindigkeitsdelikte. Weitere Kontrollen im Amt Britz-Chorin-Oderberg sollen voraussichtlich im Oktober stattfinden.
Der Jahresabschluss 2015 ist geprüft. Haushalt 2020 – Ziel ist Beschlussfassung bis Ende 2019.
Es steht ein Seminar für die Gemeindevertreter am 02.11.2019 zur Verfügung. Thema ist „ Neu im Amt – Einführung in die Kommunalverwaltung“. Die Verwaltung würde gerne dort die Gemeindevertreter anmelden.
Der Verursacher für das beschädigte Geländer im OT Lüdersdorf ist bekannt und die Versicherung wurde angeschrieben. Eine Entscheidung der Versicherung steht allerding noch aus.
Die Beschilderung vom Wirtschaftsweg im OT Parstein wird gegenwertig verkehrsrechtlich geprüft.
Frau Spann informiert die Gemeindevertretung, dass der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2019“ gestartet ist. Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) mit dem bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 erfolgreiche übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise von bis zu 5.000 Euro.
Weitere Informationen finden Sie im angehängten Flyer oder auf unserer Homepage, wo Sie auch zum Bewerbungsformular gelangen.
Der Einsendeschluss ist der 22.09.2019.
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