Auszug - Wahlprüfungsentscheidung nach § 57 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg
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Frau Spann teilt mit, dass für die Kommunalwahl (Gemeindevertretung und Bürgermeister) keine Wahleinsprüche vorliegen. Die Fristen sind jetzt bereits abgelaufen.
Herr Stürmer liest den Beschlussvorschlag vor und es kommt zur Abstimmung. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee stellt fest, dass keine Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung und des ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Parsteinsee am 26. Mai 2019 vorliegen. Die Wahl ist gültig.
Abstimmungsergebnis
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