Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung
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Verkauf des Gemeindehauses Neuehütte 2018
Herr Matthes informiert darüber, dass sich inzwischen ein Abgeordneter einer anderen GV dem Thema angenommen hat und ein reger E-Mail-Verkehr über die Rechtmäßigkeit entstanden ist. Er weist wiederholt darauf hin, dass dieses Grundstücksgeschäft rechtmäßig vonstatten gegangen ist, es liegen darüber auch 2 Schreiben der kreislichen Kommunalaufsicht vor. Eine Rückabwicklung des Vorganges wird es daher nicht geben. Auch sind die Käufer kaufpreislich dabei nicht übervorteilt worden, der Kaufpreis in Höhe von 22.000 EUR liegt erheblich über den des Wertgutachtens (15.000 EUR).
Tagungsort des Ortsbeirates (OB) Neuehütte
Herr Matthes äußert die Bitte bzw. die Aufforderung an den OB Neuehütte, für die Durchführung der Sitzungen künftig überdachte Räumlichkeiten zu nutzen. Die Tagung im Freien birgt u.a. rechtliche Hemmnisse in sich. Die neuen Eigentümer des Gemeindehauses haben signalisiert, dass dafür der ehem. Gemeinderaum auf der Grundlage einer einvernehmlichen Vereinbarung weitergenutzt werden könne.
Frau Damm wirft ein, dass dort ja keine Möbel mehr drin seien. Herr Matthes antwortet darauf, dass die beim Baubetriebshof eingelagerten Möbel nach Vorliegen einer entspr. Vereinbarung selbstverständlich wieder reingeräumt werden.
Unternehmerpreis der Ostdeutschen Sparkassen 2019 – Bewerbung Ökodorf Brodowin
Herr Matthes informiert darüber, dass wie bereits berichtet, der Bürgermeister und der Ortsvorsteher des OT Brodowin mit ihm am 09.09.19 nach Potsdam zur Präsentation fuhren. Im Endausscheid zwischen ca. 100 Kandidaten hat Brodowin letztendlich mit der Stadt Luckau konkurriert und ist als Sieger daraus hervorgegangen. Die Preisverleihung „Kommune des Jahres“ findet dann im Nov. 2019 statt. Als Preis wird der RBB ein Filmteam nach Brodowin schicken und ein Pressebeitrag über das Ökodorf wird in der Zeitschrift „Super-Illu“ erscheinen.
Modernisierung Spielplatz Neuehütte
Herr Matthes: für die geplante Maßnahme stehen im Haushalt 2019 11.000 EUR bereit. Dafür werden Gestaltungsvorschläge aus dem Ortsbeirat erwünscht. Frau Damm dazu: geplant ist eine Umfrage im Rahmen einer Einwohnerversammlung. Dies wird von Herrn Matthes wegen der gesetzlichen Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen sehr begrüßt. Herr Horst verweist diesbezüglich auf das Beispiel von Senftenhütte, der Ortsvorsteher Herr Krüger kann dabei sicher helfen. Der Neuehüttener Bürger Herr Gnorski äußert seine Meinung zu den Mitspracherechten in der Einwohnerversammlung, Eigentümer von Wochenendgrundstücken (Nebenwohnsitz) sind nicht wählbar und sollten daher bei der Diskussion ausgeschlossen werden.
Frau Damm zeigt die dringend nötige Reparatur einer Holz-Sitzgruppe an, die bei der letzten OB-Sitzung umgekippt ist und eine anwesende Person verletzt hat.
bauliche Instandsetzungen
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