Frau Hähnel schlägt folgende Tagesordnungspunkte für die nächste Stadtverordnetenversammlung vor:

-          FNP als Beschluss

-          Bereitstellung von 360,00 € für die Umrüstung von drei Laternen bei der Festung.

Die Stadtverordneten folgen dem Vorschlag von Frau Hähnel.

Herr Hardt teilt mit, dass die Reparatur des Kreuzungsbereiches in Richtung Gartenstraße/Puschkin-Ufer gegenüber dem Grundstück Bernd Brenger vor der Ausbuchtung (ca. ½ m²) erforderlich ist.

Auch Frau Schröter weist darauf hin, dass in der Straße der Jugend Abzweig zum Fliederweg eine Reparatur erfolgen muss.

Herr Brandenburg fragt nach dem Stand Radweg nach Hohensaaten und ob hier an der Pflasterstraße schon etwas gemacht wurde? Die Frage wird an das Bauamt weitergegeben.

Zur Diskussion den Krautlagerplatz betreffend, weist Herr Fischer auf die im Sommer durchgeführte Sitzung des Entwicklungsausschusses hin, in der das Ingenieurbüro Marx ausführlich darüber informierte.

Herr Matthes informiert zum Krautlagerplatz am Mittelbusch. Am 11.09.2019 führte er ein Gespräch hier mit einem Vertreter des Landesumweltamtes, Abteilung Flussmanagement sowie mit dem Ingenieurbüro Marx zum Standort Mittelbusch. Es wurde mitgeteilt, dass das WSA die Krautung aus kapazitätstechnischen Gründen nicht durchführen kann und dem GEDO (Gewässer- und Deichverband Oderbruch) diese Aufgabe zukommt. Der Verband muss in die entsprechende Technik investieren, um dies Aufgabe adäquat zu erfüllen. Geplant ist, dass das Kraut nach der Entnahme 3 Tage abtropft. Dann wird es auf eine befestigte Fläche geschafft. Der Sickersaft wird in Tanks aufgenommen und abtransportiert. Das Kraut wird ebenso nach Gewichtsverlust abtransport. Der Transport erfolgt über einen Weg. Es ist durch den Ausbau mit einer deutlich verringerten Geruchsbelästigung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand zu rechnen. Auch aktuell befindet sich schließlich dort ein Krautlagerplatz. Sowohl vom Landesumweltamt als auch vom betreibenden Verband sei in Aussicht gestellt, dass man eine Bepflanzung  auf den Weg bringen könnte, so dass der Anblick nicht störend wirken würde und eventuell entstehende Geruchsbelastungen verwirbelt würden. Der Landtransport ist alternativlos, da ein Wassertransport schlichtweg nicht sichergestellt werden kann. Hinzu wäre dies auch wenig hilfreich, da das geschnittene Kraut herabtreibt und unmittelbar vor der Einmündung durch eine Krautsperre aufgehalten und entnommen wird. Der Standort ist absolut sinnvoll gewählt und es sind auch eher geringere Beeinträchtigungen durch Geruchsbelästigungen als vorher zu erwarten. Die Wahl dieses Standorts war das Ergebnis einer umfangreichen Variantenuntersuchung. Die Entkrautung ist eine notwendige Maßnahme um den Hochwasserschutz, die Befahrbarkeit und generell die Nutzbarkeit des Gewässers zu sichern. Das Landesumweltamt und die Biosphäre sind eingebunden und unterstützen dem Vernehmen nach dieses Ansinnen. Die Zuwegung erfolgt über ein Wegegrundstück der Stadt. Deshalb ist die Stadt auch gefragt worden. Allerding gibt es eine Duldungspflicht durch Nutzungen für die Stadt für Gewässer 1. und 2. Ordnung in einem Bereich von 5 m vom Wasser.

Das Amt beabsichtigt, die Zustimmung als Geschäft der laufenden Verwaltung zu erteilen und bittet gleichwohl die Stadtverordnetenversammlung um Meinungsbildung zur Errichtunr des Krautlagerplatzes und Bereitstellung der notwendigen, erforderlichen kommunalen Flächen

Es entsteht eine kontroverse Diskussion zum Krautlagerplatz am Mittelbusch.

Frau Hähnel lässt danach zur Verfahrensweise Krautlagerplatz abstimmen. Es gibt die Option Verpachtung oder Verkauf.

Sie fragt, wer für die Verpachtung ist?

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10  Nein: 1  Enthaltung: 0

Frau Werner fragt, wann und wie lange der Bauzaun am Schulberg noch stehen bleibt?

Herr Matthes antwortet, da die vom Dach des ehem. Rathauses herabstürzenden Ziegelsteine eine Gefahr darstellten, wurde der Bauzaun aufgestellt.

Frau Werner entgegnete daraufhin, dass die Ziegel nicht hinter den Bauzaun fallen, sondern unmittelbau auf den Gehweg, der zur Schule führt. Es besteht eine Gefährdung für die Schulkinder. Eine Netzlösung sollte angestrebt werden.

Herr Matthes wird mit Frau Lüdecke und Herrn Branding das Gespräch suchen.

Herr Gramss fragt, wann Herr Branding mit der Instandsetzung des Grundstückes beginnt?

Herr Matthes antwortet, dass Herr Branding beabsichtigt, mit der Straßenfassade zu beginnen.

Herr Gramss fragt weiter, nach der Errichtung der Poller auf dem Gehweg in der Hermann-Seidel-Straße. Nach Aussage des Bürgers, gehört ihm die Fläche.

Herr Matthes antwortet, dass es egal sei, ob die Fläche der Stadt oder jemandem privat gehört, wichtig ist, ob die Fläche öffentlich gewidmet ist. Dies muss geprüft werden.

Frau Schröter fragt, ob die Möglichkeit besteht, eine Stelle im Amt zu schaffen, die sich ausschließlich mit Tourismus beschäftigt?

Herr Matthes antwortet, dass die Angelegenheit Tourismus nicht auf das Amt übertragen wurde. Es könnte eine Stelle für Tourismus geschaffen werden, dadurch würde sich die Amtsumlage erhöhen und für die Stadt Oderberg stehen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

Frau Hampel macht auf Folgendes aufmerksam: „Die Einfahrt zur Schule (auch Feuerwehrzufahrt) wird durch Eltern zwischen 7:00 Uhr und 7:30 Uhr täglich blockiert, die ihre Kinder zur Schule bringen. Dies ist mit einer Gefährdung für andere Kinder verbunden.“

Herr Matthes wird das Ordnungsamt informieren, dies zu unterbinden.

Frau Martin fragt, ob es konkret einen Bauantrag bzw. eine Baugenehmigung bezüglich ehem. Rathaus (Herr Branding) gibt?

Herrn Matthes ist nichts bekannt.

Frau Hähnel teilt mit, dass Herr Branding die Fläche ehem. Rathaus vermessen lies. Er wartet auf die Bestätigung des Katasteramtes. Nach Aussage von Herrn Branding, wird er nach Beendigung seiner Maßnahme in Angermünde in Oderberg beginnen.

Es wird auf die Veranstaltung der „Perspektive Oderberg“ am 12.10.2019 unter dem Motto „Tischlein deck dich“ verwiesen. Das Treffen findet auf dem Marktplatz von Oderberg statt. Alle sind herzlich dazu eingeladen. Im Hinblick auf die Entwicklung der Stadt, kann jeder einen Fragebogen ausfüllen.

Frau Schröter fragt nach der Wiederbelebung des Pimpinellenberges?

Frau Hähnel antwortet, dass es dafür keine Genehmigung von der Biosphäre gibt.

Herr Brandenburg macht in dem Zusammenhang auf eine Untersuchung von Studenten der Fachhochschule aufmerksam.

Es wird auch auf den Albrechtsberg verwiesen.

Herr Matthes macht darauf aufmerksam, dass Oderberg grundfunktionaler Schwerpunkt werden soll. Dann würden 100,0 T€ für Maßnahmen zur Verfügung stehen. Mit der Umsetzung ist nicht vor 2024 zu rechnen.