Mitteilungen der Amtsverwaltung

Der Amtsdirektor informiert die Gemeindevertretung über die aktuellen Geschehnisse im Amt.

Kommunalausschuss: a) Kooperationsvertrag der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Falkenberg-Höhe mit dem Amt Britz-Chorin-Oderberg steht kurz vor dem Abschluss; b) Sitzungskalender-Entwurf soll Empfehlung für die Gemeindevertretungen sein und diese soll im Amtsausschuss beschlossen werden; c) Informationen zur Mittelbereichskonzeption Eberswalde d) im nicht öffentlichen Teil wurden die Rausreißer für den Finanzplanzeitraum 2015 bis 2018 besprochen und es wurde ein deutlicher Investitionsstau im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, der Kindertagesstätten und der Grundschulen aufgezeigt.

Zur Anfrage des Herrn Dr. Gollner zur Bereitstellung einer Zusammenfassung der gemeindlichen Beschlüsse ab dem Jahr 2007 erklärte Herr Hehenkamp, dass diese Unterlagen komplett digital zur Verfügung stehen. Einen Druck der ca. 1000 Seiten erachte er als unwirtschaftlich und bot an, diese Unterlagen auf CD/ DVD zu brennen. Der Amtsdirektor regt an,  darüber nachzudenken, ob die Gemeinde ggf. zukünftig papierlos arbeiten möchte. Das neue Ratsinformationssystem biete diese Möglichkeit. Über die technische Ausrüstung müsse dann noch gesprochen werden.

Der Amtsdirektor gibt einen kurzen Sachstand zum Thema Asyl. In der Stadt Oderberg tagte am 15.10.2014 um 17 Uhr der Kreissozialausschuss. Es sollen 80 neue Plätze entstehen. Gegenwärtig sind 50 Asylbewerber in der Stadt Oderberg untergebracht. Es sind ein positiver Umgang mit der Asylthematik und keinerlei verfassungswidrige Tendenzen zu verzeichnen. Strittig ist jedoch der prozentuale Anteil von 160 Plätzen im Verhältnis zu den im Kreis gesamt unterzubringenden Asylbewerbern. Darüber hinaus weist der Amtsdirektor darauf hin, dass die Problematik der Fördermittelbeantragung zum Abriss von Wohnblöcken in der Stadt Oderberg chronologisch in keinem Zusammenhang mit der Thematik des Neubaus einer Unterbringungsmöglichkeit für die Asylbewerber in der Stadt Oderberg steht.

Aufgabenkontrolle

Internet Ortsrecht: Fachdienst 10  prüft gegenwärtig alle Satzungen auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit. Wie lange dies dauert ist derzeit nicht bekannt. Jedoch stehen alle Satzungen im Internet und sind über google abrufbar. Nach Abschluss der Prüfung sollen alle Satzungen auf der homepage des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zu finden sein.

Festlegung: es ist ein Aushang zu fertigen, aus welchem hervorgeht, wo welche Satzungen zu finden sind.

Durchfahrtverbotsschild Kanalstraße: am 13.10.2014 durch FD 32 veranlasst

Retentionsteich/ Graben hinter Kistenfabrik: Frau Ness, FD 32 organisiert für 11/2014 einen Vor-Ort-Termin. Frau Spann informiert darüber, dass auf Flächen auf denen sich Wasserflächen bilden, keine Mahd erforderlich sei.

Verjährung Baumaßnahme Finowstraße (Strabag) und Gewährleistung (M & N) Finowstraße Einbringung Durchlass: Die Firmen werden durch den FD 60 (Bauverwaltung) nochmals mit Terminsetzung aufgefordert.

Arbeitsgruppe Motoradlärm: Frau Spann teilt mit, dass keine derartige Arbeitsgruppe beim Landkreis bekannt sei. Das vorliegende Problem nehme sie aber als Thematik mit in die Beratung der Ordnungsämter mit der Polizei, um dort ggf. eine Lösung zu finden. Herr Nüßlein erklärte, dass er das so nicht gesagt habe und macht deutlich welche Arbeitsgruppe er meint (Sicherheitskonferenz). Frau Spann macht deutlich, dass die Sicherheitskonferenz zwar dieses Problemfeld erkannt hat, aber eine Einberufung der Koordinierungsstelle für rechtextremistische Vorgänge angedacht sei. Kurzfristig werde sie im November 2014 die Thematik in der Beratung der Ordnungsämter mit der Polizei einbringen, so dies keinen Erfolg verzeichne, werde auf der nächste Sicherheitskonferenz  das Thema noch einmal angesprochen.

Risse im Asphalt der Kanalstraße: Die Mängel sind durch den FD 60 aufgenommen und dokumentiert worden. Die Leistung müsse, so Frau Spann, noch ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang fragt Frau Spann an, ob sich die Gemeindevertreter damit einverstanden erklären, eine Gesamtausschreibung mit den übrigen amtsangehörigen Gemeinden vorzunehmen. Dies würde sich positiv auf den Preis auswirken. Die Gemeindevertreter stimmen einvernehmlich zu.

Straßenbeleuchtung: Seit der letzten Gemeindevertretersitzung liegen keine neuen Erkenntnisse vor.

Waldstraße/ Erneuerung der Pfähle: Frau Spann erklärt, dass beim Setzen solcher Betonpfähle noch zu prüfen sei, ob es einen Sicherheitsabstand geben muss. Die Baumwurzeln, welche die Asphaltdecke anheben stellen eine Gefahr dar. Es ist zu prüfen, ob und wie eine Beseitigung dieses Problems möglich ist.

Tonnagebegrenzung: Laut Information des Herrn Dr. Gollner ist die Beschilderung noch immer nicht korrekt. Von einer Seite stehe die 3,5 t und von der anderen Seite die 7,5 t Begrenzung. Frau Spann sorgt schnellstmöglich für eine korrekte Beschilderung.

Information zur Problematik Bushaltestelle Dorfmitte: Es liegt keine Information zur Sitzung vor. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, eine solche zu erarbeiten.

Frau Spann informiert über die Vollsperrung der Hebewerkstraße voraussichtlich vom 17.10. bis 20.10.2014.

Am 28.10.2013 wurde vom Amt Britz-Chorin-Oderberg der Antrag einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim gesandt. Begründet wurde der Antrag mit Unübersichtlichkeit, beengtem Verkehrsraum, Wohngebietsstraße und damit dass beidseitig keine Parkeinschränkungen vorliegen. Am 05.06.2014 ging die Versagung in dieser Sache ein; Begründung: - im Bereich der Kindertagesstätte ist die Geschwindigkeit durch das Zeichen 274-53 in beide Richtungen auf 30 km/h reduziert; ein Gefahrenpotential durch ortskundige Verkehrsteilnehmer –mit denen in der betroffenen Ortslage überwiegend zu rechnen ist – ist daher nicht zu erwarten, da diese die Kindertagesstätte kennen; gut sichtbare Bushaltestelle und ein Schild, welches auf die Kindertagesstätte hinweist.

Der Amtsdirektor informiert ergänzend, dass die örtlichen Handwerker mit Herausgabe des Amtsblattes am 24.10.2014 aufgefordert werden, sich um die Aufnahme in einen Pool für Auftragsvergaben nach VOB/A und VOL/A (Leistungspool) zu bewerben.

Herr Hehenkamp informiert die Gemeindevertreter darüber, dass aufgrund einer gesetzlichen Änderung künftig der Hauptverwaltungsbeamte in Zweckverbänden die Gemeinde vertritt. Er beabsichtige jedoch eine enge Kommunikation und ständige Information mit den gemeindlichen Vertretern.