Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 16.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 22:20
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

Herr Schiefelbein meldet sich zu Wort und kritisiert massiv die Verfahrensweise hinsichtlich des Willkommensparks und des Gemeindezentrums. Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel müsse man Prioritäten setzen, welche Reihenfolge – welche Maßnahme. Er fragt an, warum gerade dieser Standort gewählt werde und mutmaßt, dass die Maßnahme an diesem Standort wesentlich teurer wird. Auch übt Herr Schiefelbein Kritik an dem beabsichtigten/ möglichen Verkauf der Dorfstraße 10. Mit den Mietern sei bis heute auch noch nicht gesprochen worden. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin, Frau Bergmann, antwortet auf letztere Frage, dass bei Verbleib des Objektes im Eigentum der Gemeinde hohe Investitionskosten zu erwarten sind. Frau Bergmann sagt aus, dass mit den Mietern noch nicht gesprochen wurde. Herr Dr. Gollner merkt an, dass es in der Gemeinde Niederfinow nur ein rentables Objekt gebe, die Choriner Straße 1. Zur Verfahrensweise in Bezug auf den Willkommenspark und das Gemeindezentrum merkt die Vorsitzende an, dass die Maßnahme nur realisiert werde, so die Fördermittel bewilligt werden. Frau Peters-Pasztor verweist darauf, dass heute die erste Beratung hierzu stattfindet und dass natürlich auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Zu der möglicher Weise zu fördernden Maßnahme sei zu sagen, dass die Bürger sehr wohl im Rahmen der AG Dorferneuerung einbezogen wurden. Am 10.11.2014 wird die nächste Beratung der AG stattfinden. Herr Rütz merkt an, dass die Dorfstraße 10 nur auf der Tagesordnung stehe, weil ein erneuter Kaufantrag vorliege.

Eine Einwohnerin merkt an, dass das neue Objekt für ein Gemeindezentrum gesperrt wurde. Hierzu gebe es ein Exposé und es handele sich im Übrigen um ein Überschwemmungsgebiet. Auch die Feuerwehr fand damals den Standort nicht gut. Das Objekt sei nicht ausbaufähig.

 

Herr Dieter meldet sich zu Wort und sagt, dass bereits eine Prioritätenliste durch die Gemeindevertreter beschlossen sei, diese jedoch nicht umgesetzt werde. Er informiert über das am 07.11.2014 stattfindende Herbstfeuer und fragt an, ob das mit der Stromsäule noch geschafft werde. Beim Lampionumzug sei es sehr dunkel auf der Straße. Darüber hinaus bat er mehr Geld für den Bereich Kultur in den Haushalt einzustellen. Frau Bergmann erwidert, dass sie davon ausgehe, dass die Stromversorgung nicht durch die Errichtung einer Stromsäule sichergestellt werden könne.

Frau Peters-Pasztor merkt an, dass für die Beantragung von Fördermitteln für die gemeindlichen Vorhaben ein gewisser Eigenanteil aufzubringen sei. Deshalb müsse die eine oder andere Maßnahme gestrichen werden.

 

Herr Meier meldet sich zu Wort und bringt das Thema „Ansiedlung von Flüchtlingen“ in die Gemeindevertretung ein. Er bittet die Gemeindevertreter darüber nachzudenken, ob wir in der Gemeinde dieses Thema diskutieren wollen. Seine Idee ist es, eine Gruppe zu bilden, die prüft, welche Wohnungen frei werden und ob es in der Gemeinde Einwohner gibt, die mit den Flüchtlingen arbeiten wollen. Kurzum ist sein Begehr, eine Willkommensatmosphäre für die Flüchtlinge zu schaffen.

 

Frau Zech meldet sich zu Wort und fragt an, inwieweit ihr Brief schon bearbeitet wurde. Es ginge um die Finowstraße. Frau Spann erinnerte sich an den Sachverhalt und gab an den Vorgang an die zuständige Sachbearbeiterin gegeben zu haben. Sie lasse sich den Vorgang schnellstmöglich vorlegen und dann ergeht ein Antwortschreiben an Frau Zech. Mehrere Einwohner melden sich zur Thematik Finowstraße zu Wort – „das Einfachste wäre die Vertiefung glatt zu machen (Pflastersteine)“; „eine Umgehungsstraße wäre die Lösung“. Herr Dr. Gollner führt dazu aus, dass es sich hier um ein ähnliches Problem wie in der Hebewerkstraße handele. Hier wäre ein Gutachten notwendig. Er verweist jedoch darauf, dass dies auch nach hinten losgehen könne. 

 

Hebewerkstraße: die Beschilderung mit Geschwindigkeitsbeschränkungen wechseln laufend. Dies ist der Verwaltung so nicht bekannt, jedoch werde dies geprüft.

 

Eine Einwohnerin wundert sich über die großen grauen Kästen. Ihr wird erklärt, dass ab März 2015 DSL angeboten werde. Die Bürgerin äußert sich dahin gehend, dass hier keine Informationen an die Einwohner gegeben worden seien. Die Gemeindevertreter verweisen auf diverse Veröffentlichungen in den Medien. Auch wurde durch den Amtsdirektor in der Gemeindevertretersitzung informiert.

 

Herr Hehenkamp  und Herr Klemm verlassen um 20.20 Uhr den Raum und nehmen ab 20.25 wieder an der Sitzung teil.