Frau Gohlke erläutert anhand von vorliegenden Zahlen in Papierform und einer Präsentation wichtige Positionen des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020. Hierbei handelt es sich um Personalkosten, Kosten für den Brandschutz und die Kindertagesstätten. Weiterhin spricht sie die Entwicklung der Amtsumlage 2020 gegenüber dem Jahr 2019 an. Die Umlagegrundlage basiert auf den 05.06.2019. Die Investitionsübersicht verschafft einen Überblick, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Für den Baubetriebshof sind es Ersatzbeschaffungen für Geräte, in der Amtsverwaltung wird u. a. die Einführung des PMS (Dokumenten-Management-System) vorbereitet. Es werden die Computer und die Telefonanlage ausgetauscht. Investitionen gibt es auch im Kitabereich und bei den Feuerwehrfahrzeugen. Zur Unterstützung des Katastrophenschutzes/Bereich Zivilschutz wird ein mobiles Notstromaggregat bereitgestellt, welches im Baubetriebshof stationiert wird. Bei einer Black-out-Situation soll die Arbeitsfähigkeit der Amtsverwaltung sichergestellt werden.

Herr Polster tritt hinzu (18:55 Uhr).

Frau Spann bringt zum Ausdruck, dass im Jahr 2020 unbedingt das Krisenmanagement überarbeitet werden muss. Frau Köppen erinnert an den Stromausfall vor einiger Zeit in Berlin. Es muss diesbezüglich Vorsorge getroffen werden. Frau Spann teilt mit, dass eine Verbindung über Satellit zu teuer wäre. Herr Matthes schlägt vor, zu prüfen, ob die Feuerwehr über analogen Funk erreichbar ist.

Herr Horst fragt, ob das Rathaus so ausgestattet ist, dass die Notstromversorgung sofort erfolgen kann? Herr Matthes verneint die Frage. Bei der Ausstattung mit neuer Technik wird dies beachtet.

Frau Hähnel fragt, wer das Notstromgerät im Havariefall bedient? Frau Spann antwortet, dass bei Stromausfall die Freiwillige Feuerwehr das Notstromaggregat in das Rathaus holen und anschließen kann. Frau Hähnel fragt, wofür die Anschaffung einer Drohne erforderlich ist? Es sollte doch besser in die Ausstattung der Feuerwehren investiert werden. Herr Matthes und Frau Spann antworten, dass die Drohne z. B. zur Lageerkennung bei schwer einsehbaren Gebäuden und Waldflächen eingesetzt werden kann. Im Amtsausschuss am 07.11.2019 wird das Thema »Feuerwehr« beraten.

Herr Matthes fragt, ob es noch alte Feuerwehrfahrzeuge gibt und die Einsatzbereitschaft nicht gewährleistet ist? Frau Spann verneint die Frage.

Frau Köppen fragt, wo die Drohne stationiert wird? Frau Spann antwortet, dass die Drohne im Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr stationiert wird.

Frau Gohlke informiert, dass für den Bereich Feuerwehrfahrzeuge die Mittel für 2020 erhöht wurden. Frau Spann macht darauf aufmerksam, dass Reifen angeschafft werden müssen, da die Nutzungsdauer der Reifen abgelaufen ist.

Frau Gohlke bittet die Ausschussmitglieder, bis zur nächsten Sitzung des Amtsausschusses auf Erläuterungen zum Haushalt zu achten.

Herr Matthes informiert zum Stellenplan. Im Bereich »Beamte« gibt es keine Änderungen. In der Kernverwaltung ist eine geringe Erhöhung erfolgt. Im Baubetriebshof sind die Kosten etwas gesenkt worden. Auch im Bereich Kita sind die Kosten gestiegen. Für den Bereich »Standesamt« wird zurzeit nach einer anderen Lösung gesucht. Die eigentliche Mitarbeiterin ist derzeit nicht im Dienst und die Aufgaben wurden im Hause umverteilt. Im Stellenplan Rathaus und Kita wurde eine Stelle für Auszubildende geschaffen.

Herr Horst fragt, welche finanziellen Mittel für die Seniorenarbeit zur Verfügung stehen? Frau Gohlke beantwortet die Frage. Es stehen insgesamt 14.400 € zur Verfügung, ca. 6.800 € für Repräsentation, ca. 1.200 € für Reisekosten und Büromaterial und ca. 5.000 € für Aufwandsentschädigung. Ebenso stehen finanzielle Mittel für das Sommerfest der Senioren bereit.

Frau Fürst hat eine Frage zum Vorbericht auf Seite 14, Satz 1. Die Frage wird von Frau Gohlke beantwortet. Die Jahreszahl 2020 wird ersetzt durch die Jahre 2018 und 2019.

Frau Gohlke verweist abschließend auf den Gesamtfinanzhaushalt (Seite 22). Im Jahr 2023 wird wieder mit einem positiven Bestand an Finanzmitteln gerechnet. Die Entwicklung der Lebenslage ist abzuwarten.