Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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Frau von Cysewski informiert über die Sitzung des Kommunalausschusses vom 09.10.2014, seitens der Verwaltung wird für die Gemeindevertretersitzungen ein neues Konzept vorgestellt, wobei es um die Effektivität des Sitzungskalender aller Gemeinden handelt, es wird vorgeschlagen alle 2 Monate Sitzungen abzuhalten. Die Gemeindevertretung sieht dem skeptisch entgegen, da es zu viele unerledigte Aufgaben gibt (siehe Fragenkatalog der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen) und es ist ungewiss, ob dann eine kurzfristige Einberufung einer Sitzung möglich ist.
Festlegung: Die Gemeindevertretung legt fest, dass die Sitzung für Lunow-Stolzenhagen monatlich stattfindet.
Des weiterem informiert die Bürgermeisterin zum gestellten Antrag „Unser Dorf hat Zukunft“, die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen befindet sich unter den drei ausgewählten Gemeinden. Am 03.11.2014 von 10:00 bis 13:00 Uhr ist der Termin um das Projekt vorzustellen, es kommt eine 12 köpfige Jury die das Projekt bewerten. Am 20.10.2014 traf sich dazu eine 1. kleine Runde zur Themenbesprechung, Thema: Kulturelles- und Wirtschaftliches Leben, nach einem zwei stündigen Gespräch, ist das Resümee, dass die Interessen sehr weit auseinander gehen.
19:45 Uhr Herr Kruligk tritt hinzu.
Frau von Cysewski und Herr Püschel schildern kurz das Vorhaben zum o.g. Projekt. Begrüßung im Begegnungszentrum OT Lunow der Jury und anschließende Führung/Begehung durch beide Ortsteile. (Was besichtigt werden soll wurde aufgezählt).
Frau von Cysewski berichtet über die Sperrung der Brücke im OT Stolzenhagen, dazu gab es auch einen Artikel in der Zeitung, sie erläuterte die Sperrung welche wegen erheblicher Schäden am Hauptträgerwerk (Stahlkonstruktion) erfolgte. Eigentümer der Brücke ist das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSV), die Kosten der neuen Brücke trug das WSV. Der Gemeinde sind für die neue Brücke keine Kosten entstanden. Herr Gieseler regt dazu aber an, dass die Verwaltung sich mit dem WSV in Verbindung setzen möchte, damit der Schaden oder Schäden so schnell wie möglich behoben werden. Er erinnert nur an die Probleme mit dem Radweg Kanaldamm.
Des weiterem informiert Frau von Cysewski, dass Sie als Bürgermeisterin der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen nicht mehr Vertreter beim ZWA ist, sondern jetzt der Amtsdirektor, Herr Hehenkamp, für alle Gemeinde des Amtes Britz-Chorin-Oderberg.
Die Gemeindevertretung sprich den Fragenkatalog an, der von der GV übrigens sehr gelobt wurde, er soll helfen Aufgaben die durch die Gemeinde an das Amt gegeben wurde, nicht aus den Augen zu verlieren und eine Kontrolle über den Stand der Dinge zu behalten. Fragenkatalog: (die Aufstellung der lfd.Nr. ist lückenhaft und wird auf fortlaufend korrigiert) -lfd.-Nr.1-3 nicht erledigt, bei der lfd.-Nr.2 bitte ändern von 30 km/h auf 10 km/h; -lfd.-Nr.4 nicht erledigt, die GV möchte zur nächsten Sitzung eine Kopie des 1. Antrages, Frau von Cysewski informiert die GV über das Schreiben von Frau Matthäus, sollte die GV an einem Neuantrag festhalten, wird die GV um Zuarbeit gebeten, da die Straßenverkehrsbehörde eine konkrete aussagekräftige und nachvollziehbare Begründung haben will, die GV äußert sich dazu: 1. Schulweg der Kinder, 2. Besucher des Geo-Gartens 3. erhöhter Fahrradverkehr mit Spurwechsel, -lfd.-Nr.15 (neu 8) nicht erledigt, der GV liegt hierzu nichts vor, -lfd.-Nr.16 (neu 9) nicht erledigt, der GV liegt hierzu nichts vor, -lfd.-Nr.19 (neu 12)nicht erledigt.
Herr Püschel merkt hierzu an, das seit 3 Sitzungen die Verwaltung stetig um Bearbeitung gebeten wird, man erhält den Eindruck dass die Verwaltung auf Zeit spielt. Frau von Cysewski verliest Schreiben von Herrn Pätz zur Info zum Thema Versicherung Spielplätze, zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Spielplätze im Prinzip gar nicht versicherbar sind, die Kosten dafür sind viel zu hoch. Die Gemeindevertretung möchte zur nächsten Sitzung die Höhe der Kosten in konkreten Zahlen für eine Versicherung der beiden Spielplätze vorgelegt bekommen, d.h. für den bestehenden Spielplatz im OT Lunow und den zukünftigen im OT Stolzenhagen.
Frau Teichert macht den Vorschlag, vielleicht wäre es günstiger, einen vor Ort Termin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren, um die Sachlage besser einschätzen bzw. bewerten zu können.
Als weiteren Punkt im Fragenkatalog (lfd.-Nr.14) im OT Stolzenhagen in der Ernst-Thälmann-Str. 20 gegenüber steht ein unbewohntes Haus seit Jahren leer (Flur 3, Flurstück 74) in dem Kinder spielen, die Gemeindevertreter sind der Meinung hier ist Gefahr im Verzug.
Abschließend wird noch einmal auf die Abarbeitung des Fragenkataloges zur nächsten Sitzung hingewiesen. |
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