Der Amtsdirektor gibt bekannt, dass ein Grundsatzbeschluss für die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes der Stadt Oderberg in die nächste Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung kommen wird. Es sei nur noch die Finanzierung zu klären.

Desweiteren geht er auf das Thema „Spielplatz vor der Sporthalle“ ein. Frau Hähnel möchte lieber einen Spiel- und Seniorensportplatz, denn die Möglichkeitsschaffung für Seniorenaktivitäten sei förderfähiger.

Frau Martin geht auf das diesbezüglich am 20. Oktober stattgefundene Treffen auf Einladung der Feuerwehr mit dem Landrat, dem Amtsdirektor, einigen Stadtverordneten und Oderberger Vereinen ein. Sie hat diesbezüglich ein Schriftstück verfasst, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Sie meint Herr Trapp, Herr Schmidt und Herr Fröhlich hätten sich schon bereit erklärt, an der Humusabtragung und die Aushubarbeiten zu beteiligen. Doch sei ersteinmal eine Umfrage in der Oderberger Bevölkerung erforderlich. Wie diese aussehen könnte ist auch als Anlage zum Protokoll beigefügt. Ob diese anonym oder mit Namen und Anschrift erfolgen soll, wäre noch zu klären. Daraufhin antwortet Herr Matthes das die Umfrage erforderlich ist und man Näheres im § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung findet.

§ 18a BbgKVerf – Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
(2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
(3) Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
(4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.      

Frau Martin meint, wenn der Sporthallenvorplatz nicht nur Spielplatz sondern auch Seniorensportplatz werden soll, sei eine Online-Umfrage nicht sinnvoll. Frau Schröter würde sich gerne um die Befragung der Kinder in Schule, Hort und Kita kümmern.

Der Amtsdirektor sagt, er könnte eine Beschlussfassung zur erforderlichen Umfrage durch die Amtsverwaltung erarbeiten lassen und diese dann in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen zur Abstimmung bringen. Man sollte nicht den 2. vor dem 1. Schritt machen. Erst wenn in der Umfrage mehrheitlich mit „ja“ zum neuen Spiel- und Seniorenplatz gestimmt wird, sei eine Modifizierung möglich. Dann könne man die denkmalrechtliche Erlaubnis einholen, die Finanzierung klären und die Feinfassung zur Umsetzung erarbeiten.

Zur Planung der Arbeiten an der Sporthalle gibt Herr Matthes bekannt, dass ein Brandschutzkonzept erarbeitet werden müsse. Dann würden die Umkleiden voraussichtlich in den trockengelegten Keller kommen und es müsste ein 2. Rettungsweg geschaffen werden. Die Bauarbeiten würden ca. 1 Jahr dauern.

Zum Sachstand Herrichtung der Sanitärraume Baubetriebshof Oderberg gibt er bekannt, dass die denkmalrechtliche Erlaubnis zum 01.11.2019 erwartet wird. Erst dann könnte mit den Ausschreibungen begonnen werden. Unabhängig davon habe die Ausschreibung der Elektroarbeiten schon stattgefunden.

Herr Matthes geht nun auf die Information des Landkreises zum Bauantrag geplanter Abriss des Toilettenhauses zzgl angrenzende Nebengebäude wegen der Schulhofmauersanierung und Erweiterung Hort bzw. Schulhof ein. Die Untere Denkmalschutzbehörde will die Abrissgenehmigung für das sogenannte „Hexenhaus“ und auch das Zwischengebäude mit Angrenzung an das alte Toilettenhaus nicht erteilen und die Stadt Oderberg zu Schutzmaßnahmen verpflichten. Er beabsichtigt in der kommenden Woche zusammen mit Frau Lüdecke ein klärendes Gespräch zur vorliegenden Problematik mit Herrn Lampe und Herrn Stegert im Landkreis Barnim zu führen.

Herr Gramms ist entsetzt, denn die Abrissdiskussion wird schon seit Jahren geführt und man war sich doch einig die Gebäude abreißen zu lassen. Frau Schröter gibt ihm recht und sagt, dass gehe alles zu Lasten der Kinder, die mehr Platz auf dem Schulhof dringend nötig haben. Außerdem soll doch der Hort erweitert werden. Durch die beengte Situation kommt es immer wieder zu Unfällen. Ein Mädchen hat sich diese Woche gerade alle beide Arme gebrochen.

Der Amtsdirektor gibt weiter bekannt, dass ein Kaufantrag für das „Hexenhaus“ vorliegt. Es gibt allgemeinde Verwunderung und fast alle sind sich einig dem Kaufantrag nicht zuzustimmen. Herr Matthes möchte unbedingt einen Interessenausgleich zwischen Denkmalschutzbehörde und Gemeindeinteressen finden, denn niemandem ist geholfen, wenn die Außenmauern des Toilettenhauses stehen bleiben müssen. Frau Schröter ist auch vom Denkmalschutz nicht überzeugt, denn auch bei der Brücke, die zum Einzeldenkmal erklärt wurde, geht nichts voran.

Frau Martin sieht kein Problem, wenn auch das Toilettenhaus stehen bleibt. Es müsste doch nur  entkernt werden und neu hergerichtet. Dann hätten doch die Kinder Platz. Darauf entgegnet Herr Matthes, dass zur Sanierung der Stützmauer und Stabilisierung des Hanges das Toilettenhaus weg muss. Es sei schon lange gesperrt, da der angrenzende Hang gerutscht war.

Herr Brandenburg möchte, dass der Denkmalschutz nicht vertäufelt wird, denn bei einem Termin vor 2 Jahren im Bonhoefer-Haus bei dem auch Frau Hähnel anwesend war, hätte man bereits auf die Abrissproblematik des „Hexenhauses“ hingewiesen. Er ist aber mit dem Abriss des Toilettenhauses einverstanden, denn die Schulhofmauer muss erneuert werden.

Frau Hähnel war überzeugt, dass bei öffentlichem Interesse der Abriss funktionieren sollte. Man kommt ja sonst nicht weiter.

Herr Fischer will wissen, ob die Fördergelder für den Abriss wirklich nur noch 2019 zur Verfügung stehen, denn er sieht bis Ende des Jahres keine Fortschritte kommen. Er fragt, ob das Treffen mit dem Landkreis nicht vorort stattfinden könne. Darauf meint Herr Matthes, dass es sich um ein verwaltungsinternes Treffen handelt bei dem er vielleicht die Bürgermeisterin mitnehmen könne.

Frau Martin meint die Grundstücksverhältnisse seinen ungünstig und das Hexenhaus solle verkauft werden.

Herr Gramms berichtet, dass seit 2 Jahren ein Antrag auf Erweiterung der Schule vorliegt und die Aussage war, dass das Hexenhaus abgerissen wird. Er ist sich sicher, dass die Häuserretter dahinter stecken.

Frau Martin will nicht bewerten und ist sich sicher, dass die Stadt Oderberg nicht die Mittel hat, denkmalgerecht zu sanieren. Dann ist der Schulhof eben kleiner. Man müsse doch Kosten und Nutzen im Auge behalten, sagt sie.

Herr Matthes meint, es sei offiziell noch nichts in Sack und Tüten. Doch der Kaufantrag ist für die Belange der Stadt nicht gut. Der Abriss steht auf wackeligen Beinen und die Erweiterung der Schule ist notwendig. Der Schulhof kämpft um jeden m² und auch der Hort braucht mehr Spielfläche. Mit einem Verkauf des „Hexenhauses“ verbaut man sich jegliche Erweiterungsmöglichkeit.

Herr Gramms will das Gespräch AD, Bauamt, Landkreis Barnim abwarten.

Herr Fischer möchte die Fördermöglichkeiten des Abrisses vom Bauamt geklärt haben.