Der Beschluss zur beabsichtigten Vereinsförderrichtlinie war bereits im letzten Entwicklungsausschuss und auch in der SVV Thema, meint Frau Martin. Beschlossen wurde auf Initiative von Frau Martin noch nichts. Sie hat sich vielmehr Gedanken gemacht, wie das zur Verfügung stehende Budget verteilt werden könnte. (siehe Anlage) Weiter meint sie, dass Vereine nicht ein Jahr vorher einen Antrag auf Förderung stellen könnten, da das die Kreativität bremst.

Frau Martin würde gerne 10 kleiner Projekte mit je 300 Euro fördern, über die die Stadtverordneten 3 Monate vorher entscheiden. 5.000 Euro würde sie gerne als Bürgerbudget auf 3 oder weniger Vereine verteilen, dass dann feierlich, z. B. beim Fischerfest 2020 übergeben werden könnte.

Frau Schröter findet die Vorschläge nicht gut, denn dann würde der Betriebskostenzuschuss für das Binnenschifffahrtsmuseum gänzlich wegfallen.

Herr Matthes sagt, dass die Vereinsförderrichtlinie, wie im Beschluss vorgeschlagen, bereits von der Gemeinde Britz, der Gemeinde Chorin und der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschlossen worden ist. Es gibt damit gute Erfahrungen, da alles gut strukturiert sei und die Antragsstellung eigentlich keine Probleme bereitet. Eine Planung 10 Monate im Voraus sollte eigentlich keine Hürde sein, da die Gemeinden die Mittel in den Haushalt einstellen müssen. Gleichzeitig sind die Vereine gezwungen, strukturiert zu planen. Der Amtsdirektor findet aber die Idee des Bürgerbudgets garnicht schlecht.

Frau Schröter hat sich auch Gedanken zur Förderung der Vereine gemacht. Ihre Vorschläge gehen von einer Grundförderung pro Vereinsmitglied über Jubiläumszuschüsse bis hin zur anteiligen Beteiligung für bauliche Maßnahmen. Dabei geht auch sie von einem gegebenen Budget in Höhe von 8.000,00 Euro aus.

Frau Hähnel verkündet, dass die Vereinsförderung freiwillig ist und erstmal die Pflichtaufgaben wie Schule, Wege usw. bewältigt werden müssen. Man könne nicht universal von dem benannten Budget ausgehen. Möglicherweise gibt es ja nichts zu verteilen.

Herr Gramms fragt, was denn eigentlich gegen die zu beschließende Vereinsförderrichtlinie, wie sie Britz und Chorin hat, spricht und versteht die Aufregung nicht.

Der Amtsdirektor schlägt vor das Bürgerbudget in die Förderrichtlinie mit zu integrieren ohne Beträge festzusetzen. Das nimmt er so mit ins Amt Britz-Chorin-Oderberg.

Frau Martin sagt, dass die vorgeschlagene Vereinsförderrichtlinie ermüdet und danach die Betriebskosten des Binnenschifffahrtsmuseums nicht förderfähig sind.

Herr Fischer hat noch keine Zuschüsse beantragt und kann dazu nichts beitragen.

Herr Gramms würde über das Bürgerbudget gerne auf der SVV entscheiden und dann auch gleich über die Vereinsförderrichtlinie.

Der Amtsdirektor bietet an eine Information zur SVV im November zu liefern und den Beschluss dann im Dezember. Die Antragsfrist würde sich dann voraussichtlich auf den 29.02.2020 verschieben.

Frau Martin sagt, dass das Bürgerbudget noch in den Kinderschuhe steckt und sie bei der aktuellen Lage keine Gespräche mit den Vereinen führen braucht.