Herr Marschner teilt mit, dass am

-          07.12.2019 ab 14:00 Uhr auf dem Landhof Liepe der Weihnachtsmarkt

-          15.12.2019 um 14:00 Uhr in der Gaststätte „Zur guten Hoffnung“ die Rentnerweihnachtsfeier

stattfindet.

Herr Matthes informiert:

-          Die zugeordneten Flächen am Sportplatz können als Bauland zur Verfügung gestellt werden.

-          Gespräch mit der Kommunalaufsicht und der Kämmerin zum Haushalt einschließlich Haushaltssicherungskonzept hat stattgefunden, Termin der Fertigstellung wurde gefordert. Eine Konsolidierungsmaßnahme wird u. a. die Gebührenerhebung betreffen wie z. B. die Hebesätze bei Grundstücken.

-          Hundekot auf öffentlichen Straßen: Um Hundekottüten den Hundebesitzern anbieten zu können, ist es notwendig, Hundekottütenspender aufzustellen. Die Mittel hierfür sind im Haushalt zu veranschlagen. Darüber hinaus ist durch die Gemeinde festzulegen, wo diese Spender aufgestellt werden sollen. Inklusive Zubehör ist mit einer Kostennote von ca. 150 € je Spender auszugehen. Die Spender sind zu unterhalten. Derzeit sind für die Unterhaltung von Geräten und Ausstattungen nur noch 250 € vorhanden. Es wird vorgeschlagen, zur nächsten ordentlichen Sitzung eine Vorlage auf den Weg zu bringen.

-          Stand Kitakostenbeitragsforderungen: Es ist beabsichtigt, in der 47. KW die Bescheide zu erstellen. Derzeit laufen die Vorarbeiten.

-          Wohnwagen im Wiesenweg: Vor-Ort-Termin am 14.09.2019 erfolgt, Wohnwagen mit festem Vorbau vorgefunden. Die Gemeinde ist Eigentümer der betreffenden Fläche. Herr Marschner wird sich melden, sofern er den Namen des Nutzers weiß und/oder der Nutzer vor Ort anzutreffen ist. Das Ordnungsamt wird sporadische Kontrollen durchführen.

-          Versetzung 30-Zone: Antrag auf Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung wurde gestellt. Verkehrszeichen wurden bestellt und sind bereits angeliefert worden. Anordnung liegt noch nicht vor.

-          Ablehnung Verkehrsspiegel: neuer Antrag wurde gestellt und neu formuliert, Antwort steht noch aus.

-          Bearbeitungsstand Tonnagebegrenzung Alte Parsteiner Straße: ist heute auf der Tagesordnung.

-          Ermittlung der Kosten für 30-Zone auf allen kommunalen Straßen in Liepe: Informationsvorlage für die Sitzung im Dezember erarbeitet.

-          Überquerung der Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer: Nach Rücksprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde besteht keine Möglichkeit, die Brücke zu überqueren, da ein Gutachten das Betreten der Brücke untersagt.

Herr Marschner teilt mit, dass die Absperrzäune auf der Brücke entfernt und an der Böschung abgelegt wurden.