Auszug - Abstimmung zur Haushaltsplanung 2020
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Herr Winkelmann leitet ein und teilt mit, dass die Ortsbeiräte Brodowin, Chorin und Golzow ihre Maßnahmewünsche geäußert haben und man jetzt Prioritäten setzen müsse. Er übergibt das Wort an Frau Lüdecke.
Frau Lüdecke teilt mit, dass der Ortsbeirat Serwest ebenfalls zugearbeitet hat und auf dem Spielplatz die Spielgeräte erneuert haben möchte.
Frau Lüdecke bringt zum Ausdruck, dass der Haushalt 2020 nicht „rosig“ aussieht. Die Gemeinde Chorin erhält einen pauschalen Mehrbelastungsausgleich für das Ausgleichsjahr 2019 auf Grund der Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeiträge in Höhe von ca. 76.000,00 EUR, die möglichst in die Straßenunterhaltung zu investieren ist. Es entsteht eine Diskussion. In dem Zusammenhang informiert Frau Lüdecke zum Sachstand Instandsetzung der Natursteinpflasterstraße „Weg nach Zaun“. Eine Instandsetzung der Straße mit einer auf Pflasterstraßen speziell technologisch abgestimmten Straßenwalze ohne Aufnehmen der Pflasterung ist nicht möglich. Die Ingenieurbüro Strelitz GmbH hält entsprechend ihrer Machbarkeitsstudie zur Instandsetzung, siehe Anlage (1) eine Instandsetzung mit der von ihnen vertretenen Technologie nicht für empfehlenswert. Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen wird eine wassergebundene Befestigung empfohlen.
Frau Lüdecke macht aus ihrer Sicht Vorschläge, welche Maßnahmen in den Haushalt 2020 aufgenommen werden sollten.
OT Serwest: - Ersatz der Spielgeräte Spielplatz - Fortführung Gehweg an der L200 mit Übernahme von ca. 30 T€ Restmitteln aus 2019, die für den Gehweg nicht verbraucht wurden → Ausschussmitglieder stimmen der Vorgehensweise zu
OT Neuehütte - noch keine Äußerungen des Ortsbeirats
In diesem Zusammenhang möchte Herr Horst einen Bearbeitungsstand zur Bestuhlung der Trauerhalle in Neuehütte mitgeteilt bekommen. → Aufgabenstellung LA
OT Sandkrug: - Abriss Nebengelass am Sportplatz (Anbau-Abortanlage); der Abriss erfolgt noch 2019; die finanziellen Mittel in Höhe von 4.000,00 EUR stehen zur Verfügung; der Auftrag wurde erteilt → die Ausschussmitglieder stimmen der Vorgehensweise zu - Instandsetzung Nebengebäude - Giebelsanierung der Scheune
OT Golzow: - Pflasterung Parkplatz an der KITA nicht notwendig - Lichterfelder Weg nur Reparatur - Kirchsteig nur Ausbesserungen / Abschieben - Alte Handelsstraße Schächte höher setzen
OT Chorin: - abschnittsweise Instandsetzung Triftstraße → Diskussion der Ausschussmitglieder zur Qualität der Instandsetzung; Standpunkt: wenn keine Anwohnerbeteiligung, sollte Grundsätzlich nur eine Minimalvariante ausgeführt werden - Einhausung Wertstoffcontainer; Flächentausch mit der Bahn erforderlich → Aufgabenstellung LA - 2.BA Parkplätze an der Kirche → Ortsbeirat möchte bei der Bedarfsermittlung unterstützen
Frau Lüdecke weist darauf hin, dass mit dem Haushalt 2020 auch Prioritäten in der Straßenunterhaltung festgelegt werden müssen.
Frau Lüdecke weist darauf hin, dass die Anschaffungskosten für eine mobile Bühne durch das Hauptamt in den Haushalt einzustellen sind. In dem Zusammenhang entsteht eine Diskussion darüber, ob die vorhandene massive Bühne in Chorin instandgesetzt oder abgerissen werden soll. → Aufgabenstellung BA: - Kostenvergleich Instandsetzung (Rollschicht) / Abriss - Verlegung des Stromanschlusses als Grundlage für die Nutzung einer mobilen Bühne prüfen und veranlassen
Herr Müller macht in diesem Zusammenhang noch einmal den Vorschlag, einen Besichtigungstermin für die mobile Bühne des Kreissportbundes zu organisieren. → Die Ausschussmitglieder nehmen den Vorschlag an.
Herr Horst spricht sich für ein ersatzloses Abreißen der Bühne und Erweiterung der Tanzfläche aus. Es entsteht eine Diskussion. Die Instandsetzung oder der Abriss der Bühne soll im Ortsbeirat Chorin noch einmal behandelt werden. → Aufgabenstellung BA: die für die Instandsetzung der Bühne im Haushalt 2019 eingestellten Mittel sollen in den Haushalt 2020 übertragen werden. |
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