Herr Matthes bezieht sich auf das von Herrn Marschner schon angesprochene und sagt, dass der Flächennutzungsplan (FNP) für alle Regionen hinterlegt sein sollte. In der Stadt Oderberg fehle die Bauleitplanung komplett und die Arbeit des Landkreises Barnim könnte sich mit vorhandenem FNP erleichtern.

Auf die FNP der Gemeinden des ehemaligen Amtes Britz-Chorin sind überarbeitungswürdig. Jedoch sind die Kosten immens. Erst einmal sei Oderberg der Schwerpunktort und der Landrat hat Fördermittel dafür in Aussicht gestellt.

Ein Thema des Amtsausschusses im Dezember soll die Bauleitplanung sein, sagt er zu Frau Lüdecke, die vielleicht einen Planer mit einladen kann.

Nun nimmt der Amtsdirektor das geänderte Kommunalabgabengesetz (KAG) Bezug und vermeldet Kompensationszahlungen von Land wegen der ausfallenden Straßenausbaubeiträge in folgender Höhe:

Es hatte diesbezüglich bereits ein Treffen Herr Matthes, Frau Gohlke bei der Kommunalaufsicht stattgefunden, um Unklarheiten zu beseitigen. So sei noch nicht endgültig klar, ob diese Zahlungen für Investionen oder Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Aktuell wurde vorgeschlagen sie als SOPO in den Finanzhaushalt aufzunehmen. Es ist aber noch zu klären, ob der Ergebnis- oder der Finanzhaushalt anzusprechen sind.

Herr Marschner sagt, dass das ohnehin nochmal Thema im nachfolgenden Amtsausschuss ist.

Der Amtsdirektor geht dann auf die Feuerwehrgerätehaus-Tour des Sozialausschusses im Jahr 2018 ein, die sich im Frühjahr 2020 mit dem Amtsausschuss wiederholen soll. Frau Lüdecke merkt an, dass auch ein Vertreter des Bauamtes des Amtes Britz-Chorin-Oderberg mit dabei sein sollte. Weiter sagt Herr Matthes, es handelt sich immerhin um 16 Feuerwehrgerätehäuser im Amtsbereich und dann würden die Entscheidungen leichter fallen.

Herr Marschner denkt, dass ein Vertreter aus jeder Gemeinde ausreicht.

Herr Matthes geht zum nächsten Punkt über und sagt, dass die Aufwandsentschädigungssatzung verändert wird und es mehr Geld auch für die Ausschüsse geben soll. Er bittet darum, die Sitzungen regelmäßiger stattfinden zu lassen, denn die Vorlagen sollen vor endgültiger Abstimmung in die Ausschüsse, weil dies die  Entscheidungsfindung erheblich erleichtet.

Herr Marschner möchte, dass der Amtsbauausschuss künftig alle 3 Monate immer vor dem Amtsausschuss stattfinden soll (analog 07.11.2019).

Herr Matthes sagt, dass die Satzungen in den Kommunalausschuss gehen sollen. Carsharing ist kurz vor der Entscheidung.