Herr Kappes erklärt, dass die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen für Sondernutzungen seiner Meinung nach Ausmaße angenommen hat und möchte daher wissen, wie sich die Verfahrensweise bei der Genehmigung von Sondernutzungen durch die Amtsverwaltung darstellt.

Herr Gerhardt erläutert den Ablauf der Verwaltungsverfahren von der Beantragung bis zur Bescheiderstellung. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Außendienst angehalten wurde, vermehrt auch diese Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen zu kontrollieren und ggf. zu ahnden.

Herr Kappes mahnt auch die anderen Ausschussmitglieder dazu, Sondernutzungen an die Verwaltung zu melden, um insbesondere auch diejenigen herauszufiltern, die die Nutzung öffentlicher Flächen nicht angemeldet bzw. angezeigt haben.

Er fordert, dass das Haupt- und Ordnungsamt zu diesem Thema noch einmal im Amtsblatt des Amtes informiert.