Herr Kindermann nahm stellvertretend für Herrn Püschel am Amtsausschuss (07.11.2019) teil und berichtet kurz über einige Themen.

      Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für das Haushaltsjahr 2020

• die Amtsumlage wurde erhöht
• einige Mitglieder übten bezüglich der Papierversion Kritik aus

      Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Niederfinow

• Bauplan des Feuerwehrhauses „Hilligesplatz“, das Gebäude bekommt Stelzen

      Klimafreundliches eCarsharing im Bereich des Amtes Britz-Chorin-Oderberg

      Personalausstattung des Amtes im interkommunalen Vergleich

      Schließzeiten der Kindertagesstätten in Trägerschaft des Amtes Britz-Chorin-Oderberg 2020

      Herr Menge berichtet über den Zeitungsartikel „Abwahl des ZWA-Chefs eingeleitet“

Auszug des Zeitungsartikels

Gegen den Vorsteher des Zweckverbandes für Wasserver- und Abwasserentsorgung (ZWA) Eberswalde wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit ermittelt. Herrin des Verfahrens ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin.

Bereits vor vier Wochen rollten Polizeifahrzeuge vor dem Sitz des ZWA in der Marienstraße in Eberswalde vor. Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg durchsuchten die Büroräume des Verbandes und beschlagnahmten mehrere Aktenordner mit Unterlagen. Ein Jahr zuvor war eine anonyme Strafanzeige gegen Verbandsvorsteher Wolfgang Hein bei der  Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin eingegangen. Darin werden Hein im Zusammenhang mit dem Bau seines Wohnhauses in Joachimsthal Unregelmäßigkeiten zu Lasten des ZWA vorgeworfen.

Wie Oberstaatsanwalt Frank Winter, stellvertretender Pressesprecher der Neuruppiner Behörde, am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, bestehe gegen Hein der Verdacht, dass dieser im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verbandsvorsteher wirtschaftliche Vorteile bei Baumaßnahmen an seinem Privathaus erlangt habe. Es gehe um „Bestechlichkeit in Form von Leistungen“, sagte Winter. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits seit einem Jahr. Die bei der Hausdurchsuchung im ZWA sichergestellten Unterlagen würden zurzeit durch Beamte des LKA ausgewertet.

Nach Informationen dieser Zeitung soll es zunächst um den Bau eines Hauswasseranschlusses gehen, den Hein bei einer Firma, die auch für den ZWA tätig ist, privat für sein Haus in Joachimsthal in Auftrag gegeben hatte. Was dann geschah, dazu kursieren im Verband verschiedene Versionen. Die Firma habe für ihre Leistungen eine Rechnung über rund 2500 Euro gestellt und an den ZWA geschickt, der diese dann beglichen habe, sagen die einen. Die anderen behaupten, die Firma habe keine Rechnung gestellt, kurz danach aber einen größeren Auftrag vom ZWA erhalten. Oberstaatsanwalt Frank Winter will sich gegenwärtig zum Stand der Ermittlungen nicht äußern. Ob es sich tatsächlich lediglich um diesen einen Verdachtsfall handelt oder es Hinweise auf weitere Unregelmäßigkeiten im ZWA gibt - auch dazu macht er keine Angaben. Allerdings nimmt er Bezug auf andere Korruptionsfälle und sagt: „Nach unseren Erfahrungen gibt es meist einen Domino-Effekt. Man schubst einen Stein an und weitere fallen mit.“

Wolfgang Hein wird sich bis auf Weiteres nicht zu den Vorwürfen äußern - „auf Anraten meines Anwaltes, der Akteneinsicht beantragt hat“, erklärte er am Freitag. Hein ist seit 1995 im Amt und damit dienstältester Zweckverbandsvorsteher in Brandenburg. 2015 wurde der heute 68-Jährige für weitere acht Jahre wiedergewählt.

André Nedlin, Amtsdirektor von Biesenthal-Barnim und Vorsitzender der ZWA-Verbandsversammlung, erklärte, bei dem ihm derzeit vorliegenden Sachverhalt sehe er keinen Grund, tätig zu werden und Hein beispielsweise bis zur Klärung des Vorwurfes zu beurlauben. „Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung“, betonte Nedlin.

Herr Krell informiert, dass die Erneuerung des Gehweges „Niederfinower Str.“ vom Landesbetrieb abgelehnt wurde.