Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Perlwitz bemängelt die halbherzige Beräumung des Grabens Nr. 43/Kleiner Spring. Nach seinen Angaben wurde dieser nicht bis zur Mündung in den großen Spring geräumt. Herr Matthes verweist Herrn Perlwitz zur weiteren Klärung an den Wasser- und Bodenverband. Herr Perlwitz teilt weiterhin mit, dass nach seiner Kenntnis keine Grabenschau stattgefunden hat. Seitens des Amtsdirektors wird angeregt, dass sich Frau Antonia Krüger als zuständige Ansprechpartnerin diesbezüglich mit dem Wasser- und Bodenverband in Verbindung setzt und dort nachfragt.
Herr Robby Lange tritt hinzu (18.11 Uhr).
Die Halte- und Parksituation im Kiefernweg ist nach Auskunft mehrerer Anwohner schwierig. Durch den Abriss des Garagenkomplexes sind mehr Fahrzeuge auf Parkplätze angewiesen. Das Halteverbot vor dem altersgerechten Wohnen im Kiefernweg 9 wird als problematisch von den Anwohnern empfunden. Herr Perlwitz teilt des Weiteren mit, dass er bereits eine Unterschriftenaktion durchgeführt, diese auch dabei hat und im Anschluss an die Sitzung gerne der Gemeindevertretung übergeben möchte. Herr Guse weist auf den entsprechenden Begegnungsverkehr hin und verweist auf TOP 8.6 sowie die Regelungen in der StVO.
Herr Udo Brettin tritt hinzu (18.15 Uhr).
Der Anwohner der Wiesenstraße 20a äußert, dass er mit der Errichtung der dortigen Parkzone nicht einverstanden ist. Im Bereich der parkenden Fahrzeuge wohnen viele Kleinkinder, für die der Anwohner eine Gefahr sieht. Der Amtsdirektor weist auf die regelmäßige Veränderung dieser Situation durch Wachstum der Kinder, Zuzug und Wegzug hin.
Herr Mielke, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft, meldet sich zu Wort und teilt mit, dass eine Veränderung der Parkdauer in der Hans-Ammon-Straße für die Wohnungsverwaltung nicht akzeptabel sei und verweist insoweit auf die Historie der Kurzzeit-Parkdauer seit 2012. Nach Auskunft von Herrn Mielke bestand bis 2012 in der gesamten Hans-Ammon-Straße Parkverbot. Auf Bitten der Wohnungsgenossenschaft wurde 2013 zwischen der Oderberger Straße und der Ragöser Straße eine Kurzzeit-Parkzone eingerichtet. Eine Erhöhung der Parkzeit ist seiner Meinung nach nicht zielführend. Auch Herr Mielke hat zur Kenntnis genommen, dass die Parksituation angespannt ist und teilt mit, dass eine Erweiterung der genossenschaftlichen Parkplätze geplant ist. Bisher wurden 4 Parkplätze geschaffen, weitere 4 Parkplätze sind geplant. Herr Mielke bittet darum der Vorlage BR-091/2019 nicht zuzustimmen.
Ein weiterer Anwohner, Herr Köpke, stellt fest, dass gemäß der Beschilderung in der Einfahrt Wiesenstraße außerhalb der angegebenen Zeit das Parken verboten ist.
Herr Kappes beantragt die Zurückstellung des TOP 8.6 und ruft die Bürger dazu auf, ihre Meinungen schriftlich einzureichen.
Frau Gersdorf geht auf Herrn Mielkes Ausführungen ein und erklärt, aus welchen Gründen die bisherigen Regelungen zustande gekommen sind.
Herr Köpke fragt nach, warum heutzutage keine Bürgerumfrage zur Parksituation gestellt wird. Der Amtsdirektor verweist auf die Ausschüsse, in denen entsprechende Themen ausdiskutiert werden.
Herr Perlwitz regt an, die Tagesordnung im Amtsblatt abzudrucken, da er selbst nach eigener Aussage nicht regelmäßig an den Bekanntmachungs-Kasten schaut und selbst kein Internet hat.
Die Leitung der Max-Kienitz-Schule Britz, Frau Karin Bieber, fragt zum TOP 8.7 nach, ob sich nur die Firma Angelis & Partner innerhalb der Frist gemeldet hat. Herr Matthes bittet um regen Austausch zum Stand außerhalb der Sitzungen der Gemeindevertretung und bittet bei Fragen einen persönlichen Termin zu vereinbaren oder anzurufen, sodass bestehende Fragen auf kurzem Wege geklärt werden können. |
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