Herr Dr. Engel: im Auftrag von Frau Dr. Siedler möchte er im Zusammenhang mit dem Fördervorhaben „Rundweg Amtssee“ an die rechtzeitige Erarbeitung der Förderanträge erinnern.
Das entsprechende Förderbudget des Landkreises für 2020 endet mit der Antragstellung spätestens am 28.02.2020.
Herr Matthes informiert darüber, dass hierfür eine 100%ige Förderung aus Landes- und Kreismitteln möglich ist, die entspr. Anträge befinden sind derzeit in Bearbeitung. Dazu gehören auch Gestattungsverträge für die Inanspruchnahme der Flächen, die sich in fremden Eigentum befinden.
Herr Dr. Engel erinnert desweiteren an das Thema „Zweitwohnungssteuer-Satzung“. Herr Matthes informiert diesbezüglich darüber, dass er die Beschlussvorlage mit dem Satzungsentwurf unterschrieben hat und das Thema somit auf die Tagesordnungen der Dezember-Sitzung des SFA und der GV gesetzt werden kann.
Herr Polster ergänzt, dass in der Ausschuss-Sitzung am 09.12.19 ohnehin vorgesehen ist, dass Frau Gohlke die Eckpunkte für den Haushalt 2020 darstellt.
Herr Dr.Conrad:
- zeigt an, dass im OT Senftenhütte der Zisternendeckel an der Feuerwehr mit dem TSF der Feuerwehr nicht mehr befahren werden kann, Herr Horst ergänzt, dass die Tragfähigkeit des Deckels geprüft werden muss.
- erfragt die Möglichkeit, die Gemeindekräfte aus dem Chancen-Teilhabegesetz Feldwege in der Gemarkung Senftenhütte (z.B. die Apfelallee) mähen lassen zu können;
Herr Horst bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Mäharbeiten, vielleicht sollten die Klageführer selbst dabei aktiv werden;
Herr Matthes verweist darauf, dass es sich bei diesen Arbeitskräften um tariflich Beschäftigte der Gem. Chorin handelt, die den einzelnen Ortsteilen zugeordnet sind, die Aufgabenkontrolle erfolgt durch den jeweiligen Ortsvorsteher und dem Baubetriebshof;
Herr Polster schlägt vor, diesen Mähbedarf evtl. bei der Januar-Beratung mit den örtlichen Landwirten zu thematisieren;
Herr Müller äußert seine grundsätzliche Bereitschaft, diese Arbeitskräfte dafür zur Verfügung zu stellen, macht aber auf das Transportproblem aufmerksam.
- erfragt, ob die Möglichkeit besteht, das Dialoggerät zur Geschwindigkeitsmessung im OT Senftenhütte in der Straßen-Engstelle Choriner Ende/Am Kirchplatz aufzustellen;
Das Gerät hat einen Streckenvorlauf von 50 m, Herr Buse wirft ein, dass er für den OT Chorin bereits den Einsatz beantragt hat;
