Herr Fischer teilt die als Anlage beigefügte Liste aus und möchte dazu von der Amtsverwaltung einen Statusbericht in Ampelfarben.

Rot –   keine Bearbeitung

Gelb – in Bearbeitung

Grün – abgearbeitet

Von der Amtsverwaltung ist nur die Schriftführerin anwesend, die die Liste gerne an den Amtsdirektor weiterleitet.

Er spricht die Punkte trotzdem an, um Feedback von den Anwesenden zu erhalten, von denen einzelne schon länger Stadtverordnete sind.

1. Hangsanierung, Schulhof …

Frau Werner sagt, das Thema ist seit ca. 5 Jahren präsent, denn solange ist es her, dass der Hang gegen die Schulhofmauer und das Toilettenhaus gerutscht ist. Herr Fischer findet das nicht hinnehmbar und möchte wissen, wie weiter? Frau Schröter meint, man könne nur weiter Druck machen.

Frau Martin hat eine Flurkarte mitgebracht und stellt fest, dass die Flurstücke kreuz und quer über das gesamte Flurgelände verlaufen und hält eine Flurbereinigung für sinnvoll.

Herr Krienke schildert seine Erfahrungen aus der Berliner Kommunalpolitik und das die Organisation dort so war, dass der Sachstand automatisch zur jeweiligen Ausschusssitzung vorlag. Es sei erstmal mehr Arbeit und verstetigt sich dann aber, meint er.

Frau Schröter nimmt an, das der Amtsdirektor auf das Thema „Schule, Hort …“ wohl am 11. Dezember anläßlich der Stadtverordnetenversammlung eingehen wird.

2. Krautlagerplatz

Herr Fischer fühlt sich durch Frau Hähnel überrumpelt, die während der Stadtverordnetenversammlung im Oktober eine Tischabstimmung machen lassen hat. Auch hierzu würde er gerne wissen, wie weiter verfahren wird.

Frau Martin nimmt Bezug auf die beim Amt erfolgte MOZ-Anfrage. Dort war die Rede von einem 250 m² Silo und weiteren 250 m² Asphaltfläche. Hier würde in versiegelten Naturraum eingegriffen werden.

Das Statement des Ing.-Büros Marx hat sich nur auf die Möglichkeit „Mittelbusch“ bezogen und die anderen Varianten außen vor gelassen, findet Herr Fischer.

Frau Hampel sagt, dass sei immer noch besser als der Sportplatz und der wurde 2018 durch die Stadtverordneten per Beschluss abgelehnt. Die Zuwegung ist dort auch alles andere als gut, meint Frau Werner. Herr Brandenburg hat Angst um die dort befindlichen Bäume.

Herr Brandenburg stimmt dem Ing.-Büro Marx zu, denn der „Mittelbusch“ ist die einzige Möglichkeit, denn der Standort muss in der Nähe der HOW sein.

Herr Krienke ist überzeugt, das wegen des Transportes über Wasser bis zur Lieper Schleuse nicht beim WSA angefragt worden ist, wie es Herr Marx erklärt habe. Es gibt zwar eine Bundeseinheitliche Kostenliste des WSA. Er könne sich aber trotzdem nicht vorstellen, das die Ertüchtigung der Zuwegung zur Halbinsel preiswerter ist..

Frau Martin würde gerne wissen, wo das Kraut überhaupt her kommt. Es werden 15. Plätze im gesamten Oderbruch gebaut. Herr Fischer meint, die Schifffahrt fehlt und die Gewässer wachsen zu.

Herr Krienke bestätigt, dass ab und zu mal ein Schiff fährt. Es gibt unterschiedliche Anbieter.

3. Ehemaliges Rathaus

Herr Fischer möchte wissen, ob jemand etwas neues weiss. Frau Hampel antwortet, dass Herr Matthes gesagt hätte, die Choronal habe derzeit noch ein Großprojekt und dann sei das Rathaus dran.

Frau Martin ist der Meinung, das kein Bauantrag für das Rathaus vorliegt und es ja noch nicht einmal ein Konzept gibt.

Frau Hampel meint, das gibt es schon, denn es war immer die Rede von barrierefreien Wohnungen.

4. Parkplatzsituation Berliner Straße

Einzelheiten in TOP 5.2

5. Parkplatzausbau Angermünder Straße

Herr Fischer hätte gerne, das dieser Parkplatz gepflastert wird. Recycling ist zwar preiswerter, aber man müsse immer wieder dran.

Frau Martin  meint, dafür müssten erstmal die Wurzeln maschinell entfernt werden.

Es soll vom BBH geprüft werden, ob noch Pflastersteine vorhanden sind.

6. Bauzäune Angermünder Straße

Herr Fischer hält den letzten verbliebenen Bauzaun gegenüber dem Ärztehaus für sinnlos. Wenn der Gaube runterkommt, nutzt der Bauzaun keinem was. Er will mit Herrn Matthes klären, welche Alternativen es gibt. Die Erbengemeinschaft hätte eine Gebührenrechnung in Höhe 8.000 Euro erhalten, aber ob die eingegangen sind, ist ihm nicht bekannt.

Frau Martin hätte auch gerne die Möglichkeiten aufgezählt, die es bei untätigen Eigentümern gibt.

7. Straßenbeleuchtung

Herr Kollatz fragt nach der fehlenden Beleuchtung in Neuendorf. Herr Krienke nach der am Teufelsberg usw. Er meint nach Landesrecht gibt es eine Festlegung, dass innerhalb von Ortschaften alle 150 m eine Leuchte stehen müsse.

Herr Heymach (BEBG) wird zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2019 kommen und dann wird man hören, wie es weiter geht, sagt Frau Schröter.

8. Bushaltestelle Neuendorf

Keine Wortmeldung => weiter an Amtsverwaltung.

9. Sporthalle Oderberg

Herr Fischer schildert das Problem, dass bei Starkregen Wasser in den Keller der Sporthalle eindringt. Das Dach wurde reparariert. Er möchte wissen wie die weitere Verfahrensweise ist. Daraufhin sagt Frau Martin, dass auch bei ihr, wenn es stark geregnet hat, die Entwässerung nicht mehr funktioniert. Die müsste vielleicht mal kontrolliert werden. Herr Kollatz berichtet, dass Oderberg sehr lehmigen Boden hat, der das Wasser stark speichert. Herr Fischer hat um sein Eigenheim eine Drainage verlegt und auch er stieß beim Graben auf Schichtenwasser.

Frau Opfermann gibt bekannt, das der Zeitplan für die Trockenlegung der Sporthalle Oderberg in Bearbeitung ist, der Denkmalschutz ist eingeschaltet und ein Planungsbüro gibt es auch. Sie schätzt als Startpunkt für die Trockenlegung das Frühjahr 2020 ein. Die SVV wird rechtzeitig informiert.

10. Vereinsförderrichtlinie

Frau Schröter und Frau Martin hatten sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Frau Martin hat aber noch keine weiteren Informationen von der Amtsverwaltung erhalten. Sie möchte, dass kleine Projekte und Bürgerbudget in den zu erarbeitenden Beschluss eingearbeitet werden.

Herr Fischer möchte neben den vorbenannten Punkten Feedback zur bisherigen Arbeit des Entwicklungsausschusses seit den Kommunalwahlen 2019.

Frau Martin findet die Gesprächsatmosphäre wahrend der Sitzungen gut. Sie versteht nur nicht, warum die Entscheidungen der SVV immer anders ausfallen, als im Entwicklungsausschuss empfohlen. Die Ziele sollen initiativ angegangen werden, auch wenn nicht immer Verständnis von allen da war. Eine Zusammenarbeit von Entwicklungsausschuss und SVV ist aber nicht von Sympatien abhängig und deshalb für Oderberg wichtig, findet Frau Martin.