Frau Schenk-Roselt informiert:

• zum Sachstand Trauerhalle Niederfinow (Informationsvorlage FD Bauverwaltung, Fr. Buse)

Die Bauverwaltung informierte die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 13.03.2014 über den Stand zur Sanierung der Trauerhalle und machte deutlich, dass für die weiteren Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude die Bindung eines Fachplaners nötig wäre.

Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde dann zur GVS am 17.04.2014 eingereicht. Die Gemeindevertretung hat den Beschluss zur Vergabe entsprechender Planungsleistungen jedoch nicht gefasst und die weitere Verfahrensweise offen gelassen.

Nach den im Mai stattgefundenen Kommunalwahlen teilte die Leiterin der Finanzverwaltung, Frau Gohlke, am 26.6.14 mit, dass in Abstimmung mit der Gemeindevertretung die Ansätze für Investitionen/Sanierungsaufwendungen (hier auch der Ansatz für die Sanierung der Trauerhalle) vorerst nicht in Anspruch zu nehmen sind.

Die Gemeinde sollte sich dazu positionieren, ob die Sanierung der Trauerhalle im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll, da dies bei der weiteren HH-Planung berücksichtigt werden müsste.

• zur Tonnagebegrenzung auf 3,5t in der Waldstraße (Informationsvorlage FD Bürgerservice/Ordnung, Fr. Mikeska)

Die Informationsvorlage (in Kopie) wird den anwesenden Ausschussmitgliedern und sachkundigen Einwohnern gereicht und vorgelesen.

• zur Problemdarstellung/Sachstand:

Gefahr im Verzug auf dem Gelände „ehemalige Melioration“; aus der Einwohnerfragestunde vom 30.09.2014

Der Fachdienst Bürgerservice/Ordnung hat den Sachverhalt an die zuständige Institution beim Landkreis Barnim weitergeleitet, die Rückantwort ist offen.

• zum Sachstand Zone 30 km/h im gesamten Gemeindegebiet (FD Bürgerservice/Ordnung, Fr. Matthäus)

Aus Sicht der Amtsverwaltung wird davon ausgegangen, dass die Antragsstellung einer Zone 30 km/h im gesamten OT Niederfinow aufgrund der Ablehnung des Antrages für die Zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in einer anderen Ortschaft durch die Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werden wird. Zu beachten ist, dass es sich hier auch um eine Landesstraße handelt.

Sollte ein Antrag auf Aufstellung der geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen 274-53 „30 km/h“ trotzdem beabsichtigt werden, wird um Zuarbeit gebeten, da die Straßenverkehrsbehörde eine konkrete sowie aussagekräftige und nachvollziehbare Begründung mit genauer Beschreibung der Standorte der Verkehrszeichen (Lageplan) für den Antrag benötigt.

• Die Hebewerkstraße, Ortslage L 29 Abs. 30 km 0,850-1,350 wird in der Zeit vom 07.11.2014 17:00 Uhr bis 10.11.2014 04:00 Uhr gesperrt. Grund ist der Abbau eines Korrosionsschutzgerüsts.