Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00

Herr Marschner berichtet von der Beratung der KAG Finowkanal am 02.12.2019. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde beschlossen und die Finanzierung für die Schleusenwärter ist somit gesichert.

 

Herr Matthes informiert:

-          Information an den Antragsteller, Herrn Mattke, bezüglich seines Bauantrages ist erfolgt.

-          Fördermöglichkeiten für einen grundhaften Ausbau der Parsteiner Straße, ohne Belastung für die Anwohner, ist in Prüfung.

-          Reinigung der Dachrinne Trauerhalle wurde in die Leistungsaufgaben des BBH aufgenommen.

-          Frau Kratzer möge bitte mitteilen, in welchem Bereich des Wiesenweges eine Abtragung erforderlich sein soll. Durch den BBH ist keine Erforderlichkeit festgestellt worden.

-          Das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen wurde an das Bauordnungsamt des Landkreises weitergeleitet.

-          Bezüglich Beschwerde des Herrn Vetters zum Baum- und Strauchschnitt in der Fischerstraße wird es am 11.12.2019 einen Vor-Ort-Termin mit dem Ordnungsamt, Frau Villain, geben, Versorgungsfahrzeuge haben Probleme diesen Bereich der Straße zu befahren.

 

Herr Vetter teilt diesbezüglich mit, dass es hierzu bereits mehrere Gespräche mit Herrn Gerhardt vom Ordnungsamt gegeben hat. Das eigentliche Problem sei aber noch nicht gelöst. Deshalb begrüßt er den Termin.

 

Herr Matthes fährt fort:

-          Wünsche der Gemeinde zum ÖPNV sind zusammengestellt und dem Landkreis übermittelt worden. In der Politikerrunde der Senioren versprach der Landrat, Unterstützung in der Ausweitung der Buslinie 916 zu geben. Im Februar ist mit einem Ergebnis zu rechnen, was umsetzbar ist oder nicht.

-          Zum Thema Lärmbelästigung durch Motorräder gab es eine Gesprächsrunde mit den Gemeinden Liepe, Hohenfinow, Niederfinow und Falkenberg. Es wurde die weitere Verfahrensweise besprochen. Kontrollen werden verstärkt gefordert.

-          Fragen von Herrn Marschner und Herrn Anders werden im TOP 6 beantwortet.

 

Herr Marschner bedankt sich bei Familie Herbst für die großzügige Unterstützung bei der Durchführung des Weihnachtsmarktes am 07.12.2019. Die Finanzierung des Kulturprogramms wurde von EJF übernommen.