Herr Marschner und Herr Anders haben in Vorbereitung der heutigen Gemeindevertretersitzung Fragen zu verschiedenen Komplexen an Herrn Matthes übergeben. Die Fragen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Matthes beantwortet die Fragen wie folgt:

Fragenkomplex 1

1. Alle Gemeinden haben der Gründung eines Zweckverbandes zur wassertouristischen Entwicklung der Regioin Finowkanal zugestimmt. Bisher wurden vom Amtsdirektor zwei Erklärungen abgegeben. Die Zusicherung wurde am 28.11.2019 gegeben. Die Satzung wurde am 05.12.2019 unterschrieben.

Frau Behling tritt hinzu (19:55 Uhr).

Herr Matthes fährt mit seinen Ausführungen fort.

2. Die finanzielle Belastung für die Gemeinde Liepe beträgt im Haushaltsjahr 2020 4.066,00 €.
3. Da die Gemeinde Liepe voraussichtlich auch noch im Haushaltsjahr 2020 zur Aufstellung eines Hashaltssicherungskonzeptes verpflichtet sein wird, ist sie nach § 10 Abs. 3 der Verbandssatzung von der Umlagepflicht ausgeschlossen. Eine Änderung der Höhe der Kreisumlage für die kreisangehörigen Gemeinden ist damit nicht verbunden. Das gilt auch für die Bereitstellung des Betrages in Höhe von 1.500.000,00 € für die Schleusteninvestitionen. Eine Möglichkeit, die Kreisumlage für 2020 auszusetzen, wird hier nicht gesehen.

Fragenkomplex 2

1. Der Ausschreibungstext ist erstellt. Bauordnungsrechtliche bzw. liegenschaftsrechtliche Fragen sind zu klären. Finanzierung ist noch ungeklärt.

Herr Matthes fährt nach Prenzlau bezüglich Fördermöglichkeiten für die Brücke.

2. In der Anlagenbuchhaltung wurden keine Sicherungseinrichtungen aktiviert (Aktivierung GWG ab 150 € netto). Es liegen hierfür auch keine Rechnungen oder Belege aus den Fachämtern vor.
3. Die Brücke über die HOW wurde in der Eröffnungsbilanz mit einem Erinnerungswert von 1,00 € eingestellt (Bewerbung BA+IPM).

Fragenkomplex 3

1. Siehe § 60 BbgKVerf und Runderlass MIK 1/2013

-          nur Pflichtaufgaben dürfen übernommen werden, freiwillige Aufgaben zu einem geringen Anteil

-          neue Investitionsvorhaben dürfen nicht begonnen werden

-          Erhebung der Gemeindsteuern zu den Sätzen des Vorjahres/Verabschiedung Hebesatzsatzung

-          Vorteil: als verarmte Kommune können Mittel aus dem Ausgleichsfonds des Landes beantragt werden, aus dem auf Antrag auch die Eigenanteile bei geförderten Vorhaben durch das Land übernommen werden können, in den letzten 10 Jahren wurden verschiedene Mittel bewilligt.

2. Die Kreis- und Amtsumlage sind für alle Gemeinden zu einem gleichen Umlagesatz solidarisch zu erheben.
3. Das Haushaltsjahr 2017 wurde im Gesamtergebnis mit -49.900,59 € abgeschlossen. Im Bericht ist kein Hinweis auf einen strukturellen Ausgleich zu finden.

Herr Matthes informiert, dass sich die Kämmerin bezüglich der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde Liepe mit dem Prüfer in Verbindung setzen wird, da es entsprechende Auflagen von der Kommunalaufsicht des Landkreises gibt.

Herr Manzke wünscht sich zukünftig mit einer To-Do-Liste zu arbeiten, um den Stand der Aufgabenabarbeitung zu verfolgen. Er informiert über die Verbandsversammlung des WBV „Finowfließ“. Er lobt die sehr gute Vorbereitung der Verbandsversammlung. Der Haushaltsplan für 2020 wurde beschlossen. Es wird eine neue Veranlagung für gewerbliche, forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Flächen vorgenommen.

Frau Behling informiert über die Durchführung der Sozialraumkonferenz am 27.11.2019 im Amt. Die Angelegenheit Jugendklub für Liepe wird von Frau Jung, Jugendkoordinatorin, weiter verfolgt. Frau Behling teilt weiter mit, dass der Weihnachtsmarkt sehr schön war. Es haben zwar Flyer ausgelegen, aber es wurden keine verteilt. Trotzdem war der Weihnachtsmarkt sehr gut besucht.

Herr Marschner verabschiedet Frau Hampel, langjährige Schriftführerin der Gemeindevertretung Liepe, in den Ruhestand und überreicht ihr Blumen.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Liepe wird voraussichtlich am 04.02.2020 stattfinden.