Herr Polster erläutert die Beschlussvorlage. In Iniative des Amtsdirektors ist eine Anpassung der Entschädigungssätze nach oben gemäß der novellierten Kommunalverfassung erfolgt.

Er empfiehlt der Sitzung der GV die Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf.

Herr Krüger hält es angesichts der derzeitig schlechten Haushaltssituation für fragwürdig, die Aufwandsentschädigungen jetzt zu erhöhen.

Herr Polster und Herr Horst halten dies für unerheblich, zumal es hier um eine moderate Anpassung geht und die bestehende Satzung bereits sehr alt ist.

Herr Krüger bezweifelt, dass die dargestellten Kosten in Höhe von 45 TEUR für 2020 ausreichen werden, er hat rechnerisch einen Bedarf in Höhe von ca. 54 TEUR ermittelt.

Dies ist von der Verwaltung zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Herr Krüger führt inhaltlich aus, dass das den Ortsvorstehern für geleitete Sitzungen in § 5 Abs. 4 der alten Satzung gewährte Sitzungsgeld in doppelter Höhe im neuen Satzungsentwurf nicht mehr enthalten ist, wodurch die Ortsvorsteher insgesamt mit der neuen Satzung schlechter gestellt werden.

Dies ist zu vermeiden, zu überarbeiten und nachzubessern.

Mit dieser Änderung wird der vorliegende Entwurf der Sitzung der GV am 19.12.19 zur Beschlussfassung empfohlen. Die Abstimmung darüber erfolgt mit einstimmiger Zustimmung.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt die »Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Chorin« entsprechend der Anlage 1.

Abstimmungsergebnis