Herr Fischer geht auf ein Berliner-Straße-Anwohnertreffen im „Goldenen Löwen“ ein, dass er zusammen mit Frau Martin per Briefkastenaktion organisiert hatte. Dazu waren außer den Anwohnern noch Frau Hähnel und Herr Matthes eingeladen.

Frau Hampel und Frau Werner hatten dazu keine Einladung erhalten und fühlen sich nicht einbezogen.

Es ging um die seit August veränderte Parksituation in der Berliner Straße aufgrund der Ausnahmegenehmigung des Bauern aus Liepe, die bis 30.10.2019 galt. Seither gibt es wegen der fehlenden Parkplätze zahlreiche Konflikte vor der Haustür und die Anwohner sind traurig. Die Gewerbetreibenden, wie Bäcker, Physiotherapie und Tierarzt finden die Situation nicht tragbar. Kurzzeitparkplätze fehlen.

Die aktuelle Parkplatzordnung versteht niemand. Die Müllabfuhr kommt schwer durch.

Obendrein verteilt der Außendienstmitarbeiter des Amtes Britz-Chorin-Oderberg immernoch Strafzettel während Veranstaltungen in der Innenstadt. Dies sollte längst unterbleiben, denn es verschreckt die Leute.

Frau Werner meint, die Parker sollten vielleicht mal an die Parkuhr denken, denn das ist oft der Grund.

Frau Martin sagt, dass selbst in Berlin-Mitte am Wochenende keine Parkgebühren zu zahlen sind.

Frau Schröter gibt bekannt, das im hinteren Teil der Arztpraxis eine Änderung erfolgt ist.

Frau Hampel ist der Meinung, dass morgens um 7:30 Uhr vor der Schule abgestraft werden sollte, denn die Eltern zeigen sich teilweise sehr uneinsichtig und bringen die Schüler in Gefahr. Stattdessen seien am 30.10.2019 zwischen 17:30 und 18:00 Uhr Strafzettel verteilt worden.

Herr Fischer hofft, dass dies nicht der Fall ist, wenn der Adventsmarkt stattfindet.

Frau Schröter sagt, auch während des Herbstfestes wurden am Sonnabend und Sonntag Strafzettel verteilt. Die Stadt verliert an Ansehen und es ist kein guter Weg, meint Frau Martin. Sie war mit Herrn Nicolaisen wegen dem Tag der offenen Höfe im Amt, damit das nicht passiert. Hierauf wurde wohl gegenteilig reagiert.

Herr Fischer plädiert für halbseitiges Parken auf dem Bürgersteig analog Liepe. Man könnte eine Linie ziehen auf der Straße ziehen, die Bordsteine absenken und ein Tempolimit von 30 km/h im gesamten Altstadtgebiet verhängen.

Herr Brandenburg bekundet, dass all das schon Thema bei der ehemaligen SVV war und er der Meinung ist, dass der Landkreis Barnim mit ins Boot geholt werden müsse.

Herr Fischer gibt bekannt, dass der Landkreis Barnim keine Termine hätte. Darauf entgegnet Herr Brandenburg, man müsse eine Einladung zu SVV und EA aussprechen.

Herr Nicolaisen, der 2 Gewerbebetriebe in Oderberg hat, ist der Auffassung, das all die beschädigten Häuser in der Innenstadt saniert werden müssten und die tote Stadt wiederzubeleben. Man brauche dringend ein Konzept zur Stadtentwicklung und auch die Parksituation müsse befriedigend sein. Auch Frau Dobberke (Physiotherapie) war beim Anwohnertreffen im Goldenen Löwen, berichtet er. Die hätte aber schon längst resigniert, was die Parkplätze angeht. Herr Nicolaisen lobt den Weg des Treffens und ist froh endlich mal gehört worden zu sein. Ein Gegenüber tut gut.

Herr Fischer musste sich erstmal einfinden in die Ausschussarbeit, denn er ist das erste Mal dabei, sagt er.

Frau Schröter meint, die Bürger seien zu jeder SVV eingeladen.

Herr Brandenburg will noch einmal deutlich sagen, dass die SVV vor der Veränderung der Parksituation in der Berliner Straße nicht gefragt worden ist. Jeder sollte vielleicht einen Brief an den Landkreis schreiben. Herr Fischer sagt, dass der Bäcker Junge bereits 3 Briefe geschieben habe und noch nicht eine Antwort erhalten hat.

Frau Werner wundert sich, dass die ursprüngliche Parksituation nicht nach Beendigung der Ausnahmegenehmigung des Lieper Bauern zum 01.11.2019 wieder hergestellt wurde.

Herr Kollatz verlangt ein schlüssiges Konzept der Landesverkehrsbehörde.

Frau Opfermann sagt, der Landkreis handelt nur auf Veranlassung. Eigentlich zuständig war das Amt Britz-Chorin-Oderberg und man solle eventuell das Verwaltungsgericht einschalten. Die beabsichtigte Änderung der Parksituation sei dem Amt BCO schon im Mai bekanntgegeben worden.

Frau Martin meint, die Schilder sollen weg.

Herr Fischer schlägt vor, eine Beschlussvorlage zum Parken auf dem Rand mit Buchten bis zum Bäcker Junge auch am Wochenende vorzubereiten.

Frau Werner meint, auch die Stadtverordneten müssten Vorbild sein und schaut in die Runde.

Frau Schröter fragt nach dem Optiker? Dort sei die Parksituation auch unmöglich.

Frau Martin erklärt wie die Einladung zustande kam und dass sie sie nur an ihre Fraktion weitergeleitet hätte. Sie ist davon ausgegangen, dass Herr Fischer alle anderen informiert. Dies sei wohl nicht geschehen.

Frau Werner wäre jedenfalls gerne informiert worden.