Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung
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Herr Matthes informiert über die rechtliche Stellung der ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretungen und die Pflicht zur diesbezüglichen Freistellung von etwaigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 30 Absatz 2 der Kommunalverfassung. Falls es hierbei Schwierigkeiten geben sollte, sagt der Amtsdirektor seine Unterstützung zu. Als Unterstützung bei dieser Thematik wurden den Bürgermeister*innen jetzt auch Bescheinigungen übergeben, die sie als solche ausweisen.
Die Ämter Britz-Chorin-Oderberg, Joachimsthal, Biesenthal-Barnim und die Stadt Werneuchen haben sich erneut für Mittel aus dem Projekt „ländlicher Raum“ stark gemacht, der Schwerpunkt soll hierbei auf dem Gebiet des Brandschutzes liegen.
Herr Matthes unterrichtet weiter über die Neubesetzung der Ausschüsse im Städte- und Gemeindebund Brandenburg (Frau Lehnert, Gemeinde Panketal; Herr Borchert, Gemeinde Wandlitz und Herr Matthes, Amt Britz-Chorin-Oderberg). Er berichtet zudem über die Fortschritte bei der Erneuerung der IT in der Amtsverwaltung, die zwischenzeitlich von Lieferengpässen ausgebremst wurde. Er weist weiterhin auf eine Ausstellung zu Ehren des verstorbenen Herrn Dr. med. Nisch im Saal des Rathauses hin (Samstag, 25.01.2020 14:30 Uhr).
Schließlich erinnert der Amtsdirektor an die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 7. März 2020 um 16:00 Uhr im Saal des Rathauses Britz. Da die Einladungen an die Gemeindevertreter offensichtlich nur teilweise versandt wurden, wird die Verwaltung diesen Punkt noch einmal prüfen. |
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