Herr Fischer erfragt, aus welchem Grund erst jetzt über die Jahresabschlüsse entschieden wird. Der Amtsdirektor bittet um Entschuldigung und erklärt, dass dieses Verschulden durch eine Verkettung unglücklicher Umstände zustande kam. Außerdem teilt er mit, dass der Haushaltsplan für 2020 bislang noch offen ist und aus diesem Grund Ausgaben nur begrenzt möglich sind. Frau Hähnel erfragt, ob trotz des unbestätigten Haushalts 2020 eine Entschuldung möglich ist. Herr Matthes bestätigt dies und wird schnellstmöglich den Kontakt zum Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg (MIK) herstellen.

Frau Hecht fasst die wichtigsten Eckdaten eines jeden Jahresabschluss zusammen und Frau Hähnel lässt über die Beschlüsse abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des § 82, Absatz 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung –BbgKVerf-  den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012.

Abstimmungsergebnis