Auszug - Sachstand Zuwendungsbescheid Nr. STUB RB/60/013/201 (Abriss Plattenbauten "Platz der Einheit")

 
 
Bau- und Finanzausschuss Oderberg
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bau- und Finanzausschuss Oderberg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Rathaus Oderberg
Ort: Rathaus Oderberg, Berliner Straße 89, 16248 Oderberg
OD-055/2014 IV Sachstand Zuwendungsbescheid Nr. STUB RB/60/013/201 (Abriss Plattenbauten "Platz der Einheit")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Herr Ulrich Hehenkamp

Durch Frau Spann wurden dazu nach folgende Informationen vorgetragen:

 

1. Gesprächsergebnisvermerk: Vor-Ort-Besichtigung/Beratung „Abrissblöcke“ in

Oderberg am 27.10.2014

 

Gesprächsteilnehmer:

Herr Pfaff und Frau Kaßner, Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV)

Herr Dr. Benfer, Landkreis Barnim, Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt

Frau Hähnel, stellv. Bürgermeisterin der Stadt Oderberg (nur Vor-Ort-Termin)

Herr Bockhardt, Landkreis Barnim, stellv. Landrat (nur Beratung in der Kreisverwaltung)

Herr Hehenkamp und Herr Schellhase, Amt Britz-Chorin-Oderberg

 

Gesprächsergebnis:

Das LBV sieht grundsätzlich keine Veranlassung, vom erteilten Förderbescheid an

die Stadt Oderberg abzugehen. Dennoch soll die Entscheidung des Landkreises

abgewartet werden, ob ggf. dort Bedarf für die Unterbringung von Asylbewerbern

besteht.

Die Inhalte des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (ISTEK) sind laut LBV in

Bezug auf den geplanten Rückbau schlüssig. Der Ansatz, Rückbau von „außen nach

innen“ vorzunehmen, sei richtig, um die Mitte Oderbergs zu entwickeln. Diesem

Ansatz steht auch die Option entgegen, ggf. ersatzweise andere Gebäude

abzureißen.

Der Landkreis wird auf der Errichtung eines Neubaus beharren und stellt eine

abschließend positive Votierung in Aussicht, sobald der Neubau egal an welchem

Standort - realisiert werden kann. Darüber hinaus gilt es die Entwicklung abzuwarten,

inwieweit sich die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises („Asyl-Gipfel“) und der

Kreistag zur möglichen Quotenregelung positionieren (Termine 2. Novemberhälfte).

Es wurde vereinbart, dass das LBV prüft, die in Aussicht gestellten Fördermittel in

das Haushaltsjahr 2015 zu verschieben. Hierzu wird sich das LBV in ca. 14 Tagen

äern.