Auszug - Sachstand Zuwendungsbescheid Nr. STUB RB/60/013/201 (Abriss Plattenbauten "Platz der Einheit")
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Durch Frau Spann wurden dazu nach folgende Informationen vorgetragen:
1. Gesprächsergebnisvermerk: Vor-Ort-Besichtigung/Beratung „Abrissblöcke“ in Oderberg am 27.10.2014
Gesprächsteilnehmer: Herr Pfaff und Frau Kaßner, Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) Herr Dr. Benfer, Landkreis Barnim, Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt Frau Hähnel, stellv. Bürgermeisterin der Stadt Oderberg (nur Vor-Ort-Termin) Herr Bockhardt, Landkreis Barnim, stellv. Landrat (nur Beratung in der Kreisverwaltung) Herr Hehenkamp und Herr Schellhase, Amt Britz-Chorin-Oderberg
Gesprächsergebnis: Das LBV sieht grundsätzlich keine Veranlassung, vom erteilten Förderbescheid an die Stadt Oderberg abzugehen. Dennoch soll die Entscheidung des Landkreises abgewartet werden, ob ggf. dort Bedarf für die Unterbringung von Asylbewerbern besteht. Die Inhalte des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (ISTEK) sind laut LBV in Bezug auf den geplanten Rückbau schlüssig. Der Ansatz, Rückbau von „außen nach innen“ vorzunehmen, sei richtig, um die Mitte Oderbergs zu entwickeln. Diesem Ansatz steht auch die Option entgegen, ggf. ersatzweise andere Gebäude abzureißen. Der Landkreis wird auf der Errichtung eines Neubaus beharren und stellt eine abschließend positive Votierung in Aussicht, sobald der Neubau – egal an welchem Standort - realisiert werden kann. Darüber hinaus gilt es die Entwicklung abzuwarten, inwieweit sich die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises („Asyl-Gipfel“) und der Kreistag zur möglichen Quotenregelung positionieren (Termine 2. Novemberhälfte). Es wurde vereinbart, dass das LBV prüft, die in Aussicht gestellten Fördermittel in das Haushaltsjahr 2015 zu verschieben. Hierzu wird sich das LBV in ca. 14 Tagen äußern.
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