Herr Matthes informiert über folgende Punkte:

1. Verzichtsquote Parkverstöße

-          nicht nachvollziehbar, es wird keine Statistik geführt

-          Ahndung der Verstöße werden konsequent verfolgt/bearbeitet

2. Dialog-Display

-          keine Anordnung mit 30 km/h für den Bereich

-          30 km/h nur bis zum Bereich der Straßeneinengung

3. Bergstraße

-          Tonnagebegrenzung ist ein Teileinziehungsverfahren notwendig

-          „Sackgassen-Schild“

• Antrag bei der unteren Straßenverkehrsbehörde wurde gestellt
• Anhörung steht noch aus

4. Lieper Schleuse

-          Eingeschränktes Halteverbotszone

-          Anhörung liegt vor, Fristende 24.01.2020

5. Ausweitung 30 km/h durch den gesamten Ort

-          Teilweise Versagung liegt vor

-          30 km/h Bereich unterm Hebewerk wurde bis zur nähe Grenzhäuser ausgeweitet

-          Im Bereich Straßeneinengung fehlt die Aufhebung der 30 km/h in Richtung Hebewerk

-          Die Anordnung wurde vom LS Bbg. Noch nicht umgesetzt, soll in den kommenden Wochen erfolgen