Zu diesem Tageordnungspunkt melden sich Frau Spann und Herr Anders zu Wort. Das Wort wird durch den Vorsitzenden der Sitzung zuerst Herrn Anders erteilt. Herr Anders führte aus, dass der Vertrag nicht in jedem Fall rechtskonform ist und empfiehlt den Vertrag zu überarbeiten. Seine Argumentation liegt dem Amt Britz-Chorin-Oderberg schriftlich vor. Einige Punkte werden noch einmal mündlich dargelegt.

Frau Spann erhält das Wort und erklärt, dass der vorangegangene Vertrag mit der Johanniter aufgrund von Mehrkosten einvernehmlich beendet wurde. Im Interessenbekundungsverfahren gab es aufgrund der Größe des Amtsgebiets nur ein Angebot von der IB Berlin-Brandenburg gGmbH, die sich im Rahmen des Sozialausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg öffentlich vorgestellt hatte. Dies führte zu einem positiven Votum der Mitglieder des Sozialausschusses. Eine weitere Vorstellung erfolgte am 16.01.2020 im Amtsausschuss, woraufhin der Beschluss AA-003/2020 gefasst wurde. Auf dieser Grundlage wurden acht Verträge nebst Finanzierung erstellt, um das Datum 01.03.2020 für den Beginn der Jugendarbeit einhalten zu können. Hinsichtlich der fehlenden Unterschrift des zweiten Geschäftsführers weist Frau Spann darauf hin, dass der Vertrag dadurch lediglich schwebend unwirksam ist und die zweite Unterschrift umgehend nachgefordert wird. Die weitere Argumentation wird durch den Vorsitzenden abgebrochen und Herr Marschner stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Die Rückstellung der Beschlussvorlage LI-001/2020 erfolgt einstimmig.