Frau Schröter bemerkt, dass hinsichtlich der Vereinsrichtlinien noch kein Beschluss ergangen ist und bittet dies möglichst in der nächsten Sitzung zu beschließen. Frau Spann teilt mit, dass die Einladungen für die nächste Stadtverordnetenversammlung bereits per Post verschickt wurden und schlägt daher vor, den Sachverhalt als Tagesordnungspunkt für die Sitzung im März aufzunehmen.

Herr Fischer fragt nach dem Sachstand des Bauvorhabens Parkplatz Angermünder Straße. Frau Hähnel teilt hierzu mit, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Denkmalschutz nicht - wie ursprünglich angenommen - ausreicht. Es muss ein Bauantrag beim Landkreis gestellt werden. Ob dieser bereits gestellt ist, muss beim Bauamt erfragt werden. Herr Gramss weist darauf hin, dass die Stadt bereits Pacht für das Grundstück entrichtet und für den Baumschnitt Aufwendungen hatte. Daher sollte dieses Bauvorhaben weiterhin Fortschritte machen.

Frau Spann bittet zu beachten, dass sie die Stadt Oderberg in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und für 2020 noch keine Haushaltsplanung beschlossen ist.

Mehreren Stadtverordneten ist aufgefallen, dass vor der Eberswalder Chaussee 19 (innerhalb der Ortslage, hinter dem Café Seeblick) ein parkender LKW die Einsicht in den Straßenverlauf behindert. Es wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten hier bestehen, das Parken des Transporters am Straßenrand durch den Anwohner zu unterlassen. Herr Fischer schlägt vor den Anwohner zunächst anzuschreiben bevor man die Einrichtung eines Halteverbotes prüft.

Herr Koth berichtet über Gespräche mit Anwohnern von denen er die Information erhalten hat, dass im „Oberkietz“ Straßenlampen demontiert wurden und die Straße jetzt dunkler ist als vorher. Er fragt nach, ob hier geplant ist weitere Lampen aufzustellen. Frau Hähnel antwortet, dass noch Leistungen ausstehen und schlägt vor die Kreiswerke zunächst die vereinbarten Maßnahmen abarbeiten zu lassen und anschließend Herrn Heymach einzuladen, um ggf. über eine Erweiterung der Maßnahmen zu sprechen.

Des Weiteren wurde von Anwohnern festgestellt, dass die Straßenlampen an der Bushaltestelle um 19.00 Uhr aus gehen. Frau Hähnel bemerkt, dass dies vermutlich an den veralteten Schaltkästen liegen wird. Diese müssen von der Firma Lorenz laufend manuell an die veränderten Lichtverhältnisse angepasst werden. Der Austausch gegen neue Schaltkästen steht noch aus.

Frau Martin ist aufgefallen, dass die Hausnummer 27 (leerstehendes Haus) in der „Angermünder Straße“ jedes Mal leuchtet, wenn die Straßenlampe angeht. Es ist nicht klar, ob es einen Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung und der Hausnummer gibt.

Herrn Fischer wurde durch die Fahrgastschifffahrt Schlößin zugetragen, dass es keinen Pachtvertrag für den Liegeplatz gibt, daraus resultiert eine unsichere Rechtslage ist für das Unternehmen. Es wird um Mitteilung zum aktuellen Sachstand gebeten.