Herr Püschel möchte wissen, ob die Bedarfe an Ausrüstung von den Feuerwehren gemeldet wurden und in 2015 bezahlt werden.

Frau Spann bestätigt die Meldung der Bedarfe und die Planung des Aufwandes bzw. der Investitionen im Haushalt 2015.

Herr Püschel hinterfragt die Prüfung der Straßenreinigung. Gibt es einen Plan hierfür?

Frau Spann antwortet, es gibt einen Plan.

Herr Püschel bringt das Beispiel an, wenn ein Bürger seiner Straßenreinigungspflicht nicht nachkommt. Dann kann das Amt/Gemeinde eine Ersatzvornahme machen, die das Amt/Gemeinde zu bezahlen hat. Die Rückforderung vom Eigentümer könnte doch so weit gehen, dass ins Grundbuch ein Schuldeintrag erfolgt. Wird das gemacht?

Frau Spann erklärt, dass aus Rangklasse 7 (Schuldeintrag) heraus man nicht zwangsversteigern kann. Der Aufwand eines solchen Vorgehens wäre höher als der Nutzen.

Herr Otto erinnert daran, dass vor einem Jahr über Getränkegeld für die Kitas ein Beschluss gefasst wurde. Er möchte wissen, ob die Kitas in freier Trägerschaft dieses Geld schon erhalten haben.

Frau Stiegler gibt die Auskunft, dass die freien Träger das Geld mit der Betriebskostenabrechnung erhalten.

Herr Polster erkundigt sich nach der Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter zur Grünflächenpflege.

Frau Stiegler bestätigt den Kontakt leider ohne Ergebnis.