Herr Matthes informiert über folgende Punkte:

1. Radverkehrstauglicher Ausbau von Betriebswegen an Wasserstraßen

-          Antrag ist beim WSA zu stellen (Kosten: 10% Gemeinde / 90 % Bund)

-          Gemeinde trägt die zukünftigen Kosten für Unterhaltung und Herstellung der Verkehrssicherheit

2. 13.02.2020 Gründung der Zweckverband Finowkanal

3. Pachterhöhung Imbiss auf dem Parkplatz

-          keine Erhöhung, sondern Änderung der Fälligkeiten

4. Motorradkonferenz am 18.02.2020

-          diverse Punkte wurden im Vorfeld bereits besprochen

-          Verknüpfung der verantwortlichen Stellen

-          Geräuschmessungen im fließenden Verkehr technisch möglich

• Beweislast/Verwendbarkeit ist derzeit noch das Problem

-          im MIK gibt es ein Förderprogramm zur Verkehrslenkung

-          Konferenz ist nicht öffentlich

5. Kita „Spatzennest“

-          der Standort wird weiterhin geprüft (Grube)

-          Kosten für die Modulbauweise für die Gemeinde sehr hoch, Module sind sehr schwer zu bekommen (Angebot und Nachfrage)

-          Vorschlag:

• Platz wäre in einer anderen Kita des Amtes vorhanden (Oderberg)
• günstige Lösung

-          Thematik wird im Entwicklungsausschuss besprochen

6. ZWA

-          Abwahl Herr Hein wurde beschlossen

-          Ausschreibung der Stelle als Verbandsvorsitzender wurde beschlossen

7. gGmbH

-          Ausschreibung der Wirtschaftlichkeit ist auf den Weg gebracht

-          Angebotsabgabe für alle Interessenten bis zum 17.02.2020 möglich