Die Vorsitzende stellt die neue Kämmerin der Amtsverwaltung, Frau Anja Hecht, vor.

Anschließend resümiert sie lobend über die Jahresempfänge in beiden Ortschaften und übergibt dann das Wort an die Vertreterin der Amtsverwaltung Frau Spann.

Frau Spann informiert über folgende Themen:

-          ÖPNV und bezieht sich auf einen Zeitungsartikel vom 18.02.2020; ein offizielles Statement seitens des Landkreis Barnim liegt bislang noch nicht vor

-          Beschaffung Dialog-Display (DD) Lunow-Stolzenhagen

1. ohne Datenerfassung (Fahrzeugzählung, Tempo usw.)
   • Display + Mast + Halterung ca. 4.400 EUR
   • zusätzliche Kosten
     • Installationskosten (Personalkosten)
2. mit Datenerfassung
   • Display + Mast + Halterung ca. 5.300 EUR
   • Zusätzliche Kosten
     • Datendienstleistung ca. 220 EUR p. a.
     • Installationskosten (Personalkosten)

• Förderung kann beim MIK beantragt werden (80 % kann gefördert werden)
  • Antrag kann gestellt werden, sofern ein bestimmter Display-Typ feststeht   
  • Förderperiode ist bis 2024

-          Sachstand der Erneuerung der Straßen- und Verkehrsschilder

Stolzenhagen

-          Vor-Ort-Termin hat am 06.11.2019 stattgefunden

-          Anhörungsfrist endete am 03.01.2020

-          VRAO liegt noch nicht vor

-          Polizei ist mit dem Entwurf der Straßenverkehrsbehörde (SVB) nicht einverstanden

• SVB prüft das weitere Vorgehen

Lunow

-          Teile der Beschilderung wurden mit der SVB überprüft

-          diverse Verkehrszeichen sind stark verwittert und müssten erneuert werden

• Anordnungen der vorhandenen Verkehrszeichen liegen nicht vor
• Begründung der Verkehrszeichen ist nicht ersichtlich
  • Prüfung der einzelnen Verkehrszeichen ist durch die SVB notwendig

Die Vorsitzende erklärt, dass im Protokoll des Landkreises Fehler vorhanden sind. Es geht um die Verkehrseinmündung in den Mühlenweg (siehe S. 4). Weiterhin wird in dem Protokoll Oderberg benannt.

Frau Spann führt weiter aus:

-          dass die Thematik, der verstopften Straßeneinläufe an den Landesbetrieb Straßenwesen weitergeleitet wurde

-          dass das Liegenschaftsamt den Auftrag zum Baumbeschnitt zur Freilegung der Straßenlampe am Gutshof 1 vorliegen hat, krankheitsbedingt jedoch noch nicht handeln konnte

-          dass die Müllberäumung am Hölzchensee an den Baubetriebshof weitergeleitet wurde

-          dass im März 2020 ein Termin mit dem staatlichen Schulamt bezüglich der Schulträgerschaft stattfinden wird

• Fr. Teichert erbittet in diesem Zusammenhang auf die Probleme durch die schlechte Busverbindung einzugehen
  • weiterführende Schulen können nur durch Umwege und lange Anfahrtszeiten erreicht werden 
• die Vorsitzende möchte an diesem Termin teilnehmen
  • im Zweifel soll auch ein Klageverfahren angestrebt werden