Informationen der Amtsverwaltung:

Im Nachgang zur letzten Sitzung informiert der Amtsdirektor darüber, dass die Kosten für die Müllbeseitigung bis zu einem Kubikmeter die Stadt trägt. Die Beseitigung würde durch den Baubetriebshof erfolgen. Darüber hinaus übernimmt der Landkreis die Kosten. Ein Vorort-Termin mit dem Landkreis (Bodenschutzamt) und der Polizei hinsichtlich der Beseitigung des Mülls und der Absprache des weiteren Vorgehens ist am 12.03.2020 geplant. Gemäß § 27 a Polizeigesetz (PolG) besteht die Möglichkeit, dem Verursacher der Müllverschmutzung einen Platzverweis zu erteilen. Diese Maßnahme müsste vor Ort abgestimmt werden. Die Polizei müsste im Nachgang regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung des Platzverweises durchführen. Weiterhin steht die Amtsverwaltung in Kontakt mit dem Psychiatrischen Dienst des Landkreises und der Betreuungsstelle des Amtsgerichts Eberswalde um gemeinsam eine langfristige Lösung zu finden.

Nach Prüfung durch das Ordnungsamt stellt die am Hang gelagerte Dämmwolle am Wanderweg „Am Bardin“ mit unten verlaufender Quelle in der Gartenstraße keine Gefahr dar. Das Bodenschutzamt wurde dennoch informiert und prüft den Sachverhalt derzeit.

Herr Matthes informiert weiter darüber, dass der Eigentümer des Grundstücks „Freienwalder Straße 12“ ermittelt und angeschrieben wurde. Unter Fristsetzung wurde er zur etappenweisen Beräumung und Sicherung seines Grundstücks bis spätestens Ende Mai 2020 aufgefordert. Bis Ende Februar 2020 müssen die Farben beräumt werden.

Dem Entfernen der Bauzäune am Gebäude „Angermünder Straße 37“ würde die Untere Bauaufsichtsbehörde unter der Bedingung zustimmen, dass die Fenster mit Holzverschlägen gesichert werden. Frau Martin teilt mit, dass dies bereits erfolgt ist. Die Fenster sind verschlossen und der Bauzaun ist beräumt.

Die Mittelübertragung für den Bau eines DSD-Stellplatzes (Duales System Deutschland) aus 2019 wird noch geprüft. Aus Sicht des Bauamtes ist die Errichtung einer Stützwand notwendig, wenn der Platz in den Hang gebaut wird. Die Kosten für eine derartige Baumaßnahme wären immens hoch. Hier besteht noch weiterer Klärungsbedarf.

Herr Matthes informiert die Stadtverordneten weiterhin darüber, dass der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWA) derzeit ein Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2021 bis 2025 erstellt. Konkret wird geprüft, welche Haushalte noch nicht erschlossen sind und wo ein höherer Beseitigungsgrad erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Amtsverwaltung eine Anfrage zu konkreten Straßenbaumaßnahmen erhalten. Diese sollen bei der Erstellung des Konzeptes berücksichtigt werden. Die Stadtverordneten teilen mit, dass die komplette Museumsseite sowie die „Freienwalder Straße“ bisher nicht ans Abwassernetz angeschlossen sind. Für dieses Areal sollte Bedarf angemeldet und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Weiterhin informiert Herr Matthes die Anwesenden darüber, dass er am 17.03.2020 einen Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebs für Straßenwesen (LS) zu den Punkten Brücke und Oder-Havel-Wasserstraße, Radweg Richtung Parstein und Radweg Richtung Neuenhagen wahrnehmen wird.

Der Stadtverordnete Herr Fischer, bittet bei dieser Gelegenheit ggf. die Straßenmarkierung in der „Eberswalder Chaussee“ anzusprechen.

Die Vorsitzende der Stadtverordneten bittet noch um Klärung der offenen Fragen aus den letzten Sitzungen betreffend die Anzahl der durchgeführten Straßenreinigungen 2019 in der „Herrmann-Seidel-Straße“, nachdem sich Anwohner darüber beschwert hatten, dass sie mit Bescheid aufgefordert wurden, drei Reinigungen zu zahlen, obwohl nach ihrer Auffassung die Reinigung nur einmal durchgeführt wurde.

Des Weiteren steht noch eine Mitteilung auf die Anmerkung aus, dass in der „Herrmann-Seidel-Straße“ regelmäßig Autos auf einer Grünfläche stehen, die nicht als Parkfläche ausgewiesen ist.

Informationen der Bürgermeisterin:

Es fand eine Begehung zusammen mit Frau Hampel am „Platz der Einheit“ statt. Für die Malerarbeiten im Treppenhaus „Platz der Einheit 10“ liegt zwischenzeitlich ein Angebot vor. Ein Angebot für die Fassadenreinigung an den Fassaden „Platz der Einheit 8“ bis „Platz der Einheit 11“ soll zeitnah folgen.

Eine Nachfrage zum Sachstand bei Herrn Weber vom Landkreis Barnim, Sachbereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), zum angedachten Bushaltepunkt in Neuendorf für den Schülerverkehr hat ergeben, dass dort kein Antrag der Amtsverwaltung vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Beschluss bereits seit 2018 vorliegt. Der Antrag wurde zwischenzeitlich nachgeholt.

Herr Witt vom Regionalen Förderverein hat telefonisch in Aussicht gestellt, dass die Stadt Oderberg wieder „1 EURO Jobber“ zugewiesen bekommen wird.