Die Kämmerin informiert darüber, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie unterschiedlich sein werden und derzeit noch nicht abzuschätzen sind. Im Moment ist nur eine gewerbesteuerliche Auswirkung ungefähr abzuschätzen. Ein kommunaler Rettungsschirm wird derzeit aufgestellt. Es steht zu erwarten, dass die Verbundquote kommunaler Finanzausgleich ab 2021 zur Entlastung der Gemeinden erhöht wird. Gewerbetreibende erhalten auf Antrag aktuell vermehrt reduzierte Vorauszahlungsbescheide von den Finanzämtern. Das Ausfallrisiko beläuft sich nach derzeitigem Stand auf 10 bis 15 %.

Der Zustand der vorläufigen Haushaltsführung bleibt für 2020 weiter bestehen. Zur detaillierten Klärung der Fragen vereinbaren Herr Anders und Frau Hecht einen Termin in der Amtsverwaltung.

Die Gemeindevertretung wünscht eine Änderung des Beschlusstextes. Der Vorsitzende verliest den geänderten Beschlusstext und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Liepe nimmt den Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis