Der Amtsdirektor informiert zum aktuellen Stand der Corona Pandemie:

Im Amtsgebiet gibt es 10 Covid-19 positiv getestete Personen, 8 davon sind bereits genesen. 5 weitere Personen befinden sich derzeit in Quarantäne. Im gesamten Landkreis gibt es derzeit 96 infizierte Personen. Die Verdopplungsrate liegt bei 31 Tagen. Im Krankenhaus Eberswalde wird momentan 1 Covid-19 Patient behandelt, im Krankenhaus Bernau sind es 19 Patienten. Die Einsatzbereitschaft der Amtsfeuerwehren ist gegeben. Seit Freitag, den 08.05.2020, gilt eine neue Eindämmungsverordnung mit diversen Lockerungen. In der Kita befinden sich aktuell 18 Kinder, im Hort 14 Kinder in der Notbetreuung.

Herr Matthes informiert weiterhin darüber, dass über das Kreisentwicklungsbudget etliche Projekte für Oderberg beantragt wurden, darunter ein Spielplatz mit Bewegungsparcours und die Sanierung der WC’s in der Sporthalle. Entsprechende Entscheidungen bleiben abzuwarten.

Am heutigen Tag kam der KAG Finowkanal zusammen um die bevorstehende Abwicklung abzustimmen. Der gegründete Zweckverband Finowkanal wird den KAG ablösen. In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten wird es eine Beschlussvorlage zum Austritt aus der KAG Finowkanal geben. Des Weiteren hat heute auch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Finowkanal stattgefunden. In dieser Verbandsversammlung wurde unter anderem die Geschäftsordnung beschlossen sowie das Verfahren zur Besetzung eines Geschäftsführers besprochen.

Winterdienstleistungen wurden im Jahr 2019 am 15.01., 26.01., 02.02. und 03.02. erbracht. Die Grundreinigung erfolgte im März 2019, eine Sommerreinigung am 15.10.2019.

Zum Abriss des alten Fischladens teilt Herr Matthes mit, dass die Bestandsdokumentation seit dem heutigen Tage vorliegt. Die Unterlagen werden der Unteren Denkmalschutzbehörde übergeben zusammen mit dem Antrag zum Abriss der Nebengebäude und des Kellers. Eine Abrissgenehmigung liegt bisher nur für das Haupthaus ohne Keller vor.

Die Ausbesserung der Straße zum Sportplatz ist durch den Baubetriebshof erfolgt.

Hinsichtlich des Abwasserbeseitigungskonzepts wurde Bedarf in der Freienwalder Straße sowie der Museumsseite per Email am 12.03.2020 beim ZWA angemeldet.

Der Bauantrag für den Parkplatz in der Angermünder Straße ist gestellt.

Die Baugenehmigung für die Stützwand mit Anschlusspflasterung auf dem Schulhof der Grundschule Oderberg und der Abbruch des Wohnhaus Berliner Str. 86 (Hexenhaus) sowie der Abbruch des WC-Gebäudes liegt seit dem 12.05.2020 vor. Für das Hexenhaus ist die Erarbeitung der denkmalrechtlichen Bestandsaufnahme beauftragt.

Umsetzung der Baumaßnahme:

1. Ausschreibungsvorbereitung Abbruch WC-Gebäude und Hexenhaus bis 12.06.2020

danach Ausschreibung geplante Fertigstellung Abbruch WC-Gebäude und Hexenhaus bis Mitte August 2020

2. Erarbeitung Ausführungsplanung und Tragwerksplanung Stützwand und Hofbefestigung, hier müssen dann noch die letzten Ergebnisse nach dem Abbruch der beiden Gebäude einfließen, geplante Ausschreibung September 2020, Vergabe der Bauleistung Oktober 2020.

Des Weiteren liegt der Vergabebeschluss für die Sporthalle Oderberg vor; Baubeginn wird voraussichtlich der 02.06.2020 sein. Die Fertigstellung ist bis zum 30.10.2020 geplant.

Der erste Bauabschnitt zur Umsetzung der Brandschutzkonzeption in der Grundschule Oderberg beinhaltet die Installation einer Brandmeldeanlage mit Aufschaltung der Leitstelle, die Ertüchtigung der Treppenhäuser einschl. Einbau von Rauchgasabzügen und eine Beipasslösung für die Klassenräume. Die Ausschreibungsveröffentlichung erfolgt bis Ende Mai 2020. Die Ausführung ist für die Sommerferien geplant. Die Brandmeldeanlage kann auch während des Schulbetriebes installiert werden.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert darüber, dass der für den 30.04.2020 geplante Stadtspaziergang aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen ist. Die Bürgermeisterin hat den Rundgang gemeinsam mit Frau Opfermann durchgeführt. Dabei sind ihnen vor allem die kaputten Bänke hinter der Gärtnerei und am Judenfriedhof aufgefallen. Der Baubetriebshof ist bereits informiert und nach telefonischer Auskunft vom Leiter des Baubetriebshofs, Herrn Schenke, ist das entsprechende Material bereits bestellt.

Weiterhin schlägt Frau Hähnel vor, dass Herr Maltzan von der Agrargenossenschaft zur nächsten Sitzung eingeladen wird um sich vorzustellen und seine Pläne mit dem aufgekauften Areal vorzustellen.

Der Jugendclub wurde aufgeräumt. Eine Kiste mit Büchern für Kita Kinder wurde der Kita gespendet.

Frau Hähnel informiert die Stadtverordneten weiterhin darüber, dass sie sich mit einer Mitarbeiterin der Wohnungsgesellschaft getroffen hat um zu prüfen, welche Mülltonnenstandorte eingezäunt werden können. Geeignete Mülltonnenplätze wird die Wohnungsgesellschaft kurzfristig einzäunen lassen.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Oderbergerin Margot Pianka verstorben ist. Aufgrund der Corona-Pandemie war es nur möglich, sie im kleinsten Familienkreis beizusetzen. Frau Pianka wurde auf der zweiten anonymen Urnengrabanlage (UGA) beerdigt. Den Angehörigen ist aufgefallen, dass dort keine Gedenktafel vorhanden ist und daher möchten diese eine Tafel spenden. Der Kontakt zu Frau Sauer (Friedhofsverwaltung) wurde hergestellt. Frau Hähnel erklärt, dass sich Frau Pianka viele Jahre als Stadtverordnete engagiert hat und sehr aktiv in diversen Vereien tätig war. Sie bittet die Anweseden um eine Schweigeminute im Gedenken an Frau Pianka.

Der Natur- und Heimatverein Oderberg hat anlässlich des 30. jährigen Bestehens um eine Spende für eine kleine Feier gebeten. Derzeit wird geprüft, ob und in welchem Rahmen eine Spende durch die Stadt Oderberg möglich ist.

Die Vorsitzende verliest die Namen der Stadtverordneten, von denen noch die Angaben zur beruflichen Tätigkeit gem. § 3 der Hauptsatzung der Stadt Oderberg fehlen und bittet diese kurzfristig einzureichen.

Am Teufelsberg in der Nähe der Gaststätte gibt es einen verwilderten Parkplatz. Dort abgeparkte Anhänger sind bereits vom Unkraut eingewachsen. Nach Auskunft der Anwohner wurden diese seit ca. 3 Jahren nicht mehr bewegt. Herr Krienke möchte die Parkfläche pachten. Frau Hähnel wird am Ende der Sitzung noch einmal auf dieses Thema zurückkommen und nach der Meinung der Stadtverordneten fragen.