Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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Frau von Cysewski informiert die GV das Herr Hehenkamp für die Anwesenheit zur heutigen Sitzung sich entschuldigt hat.
Herr Hagendorf stellt die Frage, ob der Bürgermeisterin und den Gemeindevertretern mehr Handlungsspielraum eingeräumt wird z.B Aufträge selber vergeben, dann könnte er sich auch vorstellen die Sitzungen alle 2 Monate abzuhalten. Daraufhin erklärte Frau von Cysewski, dass das laut Kommunalverfassung nicht zulässig ist, nur die Amtsverwaltung darf Aufträge auslösen.
19:40 Uhr Herr Kruligk tritt hinzu.
Da zur Sitzung kein leitender Mitarbeiter anwesend ist, wird dies sehr gerügt. Die Gemeindevertreter diskutieren darüber, ob sie ihre Androhung aus der letzten Sitzung wahr machen sollen, die Sitzung abzubrechen. Ein Abwägen des für und wider, wem am Ende damit geholfen ist macht die Runde, auf Grund der zu bewältigen Aufgaben entschließen sich die Gemeindevertreter die Sitzung abzuhalten. Herr Püchel erläutert zusammenfassend, das Amt mauert, wir als Gemeindevertreter sind unseren Bürgern verpflichtet, unsere Aufgaben zu erfüllen.
Herr Gieseler unterbreitet den Vorschlag einen offenen Brief an den Landrat zu schreiben.
Frau von Cysewski informiert die GV über die Begehung der Jury am 03.11.2014 zum Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“, die Jury war von den Aktivitäten und der Begehung der Ortsteile und der Präsentation begeistert. Von den drei Gemeinden die sich zu diesem Projekt angemeldet hatten sind zwei abgesprungen somit hat unsere Gemeinde den 1. Platz erhalten. Zur feierlichen Übergabe am 01.12.2014 um 14:00 Uhr im Begegnungszentrum überreicht Herr Carsten Bockhardt Vize-Landrat den Preis, dazu sind die Gemeindevertreter herzlich eingeladen.
Herr Püschel macht darauf aufmerksam, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, dass zur Sitzung jemand vom Amt anwesend sein muss. Die heutige Sitzung sollte nach Tagesordnung durchgeführt werden. Da am 01.12.2014 der Vize-Landrat Herr Bockhardt kommt, sollte man die Problematik zwischen Gemeinde und Amt erwähnen, von einer Veröffentlichung an die MOZ rät er ab.
Herr Gieseler stellt den Antrag, die Sitzung abzubrechen und einen neuen Termin festzulegen.
Abstimmungsergebnis: Ja:4 Nein:7 Enthaltung:0
Frau von Cysewski informiert weiter, - dass am 29.11. die Senioren Weihnachtsfeier um 15:30 Uhr OT Lunow, - am 03.12. die Senioren Weihnachtsfeier um 14:30 Uhr im OT Stolzenhagen, - am 01.12. kommt Herr Bockhardt zur Auszeichnung, - am 06.12. ist die Kinder Weihnachtsfeier in der Sporthalle, - am 11.11. (Martinstag) sind die Kinder mit ihren Laternen durchs Dorf gezogen.
Anschließend wird übergeleitet Abarbeitung Fragenkatalog, lfd-Nr.1-3 nichts passiert lfd-Nr.4 Erstantrag liegt vor, wird der GV vorgelesen, sind über die Antragstellung enttäuscht, lfd-Nr.6 Kopie vom erneuten Antrag, liegt nicht vor, lfd-Nr.7 verließt Schreiben vom 25.11.2014 von Herrn Pätz (wird später drauf eingegangen), lfd-Nr.8-9 u. 12 liegt nichts vor, lfd-Nr.14 erfolgte Info, dass an den Landkreis Bauordnungsamt weiter geleitet wurde, lfd-Nr.15 erfolgte keine Info, wurde durch die Protokollantin entschuldigt Frau Gietz hat Urlaub und meldetet sich nach ihrem Urlaub per Mail.
Es wurde im Fragenkatalog die Aufnahme vermisst, wann in der Kastanienallee die Bäume beschnitten werden. Ist unter der lfd-Nr. 4 aufgeführt.
Abschließend wird noch einmal auf die Abarbeitung des Fragenkataloges zur nächsten Sitzung bzw. eine Sachstandsmeldung hingewiesen. |
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