Der Amtsdirektor informiert über den Stand der Qualifizierung der neuen Standesbeamtin.

Die Sondernutzungssatzungen in den Gemeinden sind jetzt alle erarbeitet und werden in Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt.

Durch die Satzung für die Gebühren der Feuerwehr sind bereits jetzt 43.000 Euro eingenommen worden. Herr Matthes berichtet weiter über Qualifizierungen bei der Feuerwehr, insbesondere der Verbandsführer. Er erläutert die Verzögerung bei der Zahlung der Aufwandsentschädigung für das zweite Halbjahr 2019 an die Kameradinnen und Kameraden. Die Verwaltung arbeitet daran hier noch Abläufe zu optimieren. Bezüglich der Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude der Feuerwehr in Oderberg, müssten, sofern das Dach saniert werden muss, die Kosten hälftig zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde geteilt werden.

Der Amtsdirektor informiert weiter über die abgeschlossene Umsetzung der Neuausstattung der IT-Technik im Rathaus. Darüber hinaus wird in Kürze ein WLAN im Rathaus Britz eingerichtet, dass sowohl für die Verwaltung, als auch die Besucher nutzbar sein wird. Das Ganze wird aus dem Programm „Wifi4EU“ mitfanziert, an dessen vierter Auflage sich die Verwaltung wiederum beteiligt hat.

Herr Matthes berichtet über den kommunalen Rettungsschirm der wegen der Corona-Pandemie eingerichtet werden soll und insbesondere die Liquidität verarmter Kommunen und einen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle gewährleisten soll. Unabhängig davon, werden Anträge für notleidende Kommunen gestellt, wie z. B. Hohenfinow, Liepe und Oderberg.

Bezüglich der Kindertagesstätten informiert der Amtsdirektor über die nicht wirklich funktionierende eingeschränkte Regelbetreuung und einen damit verbundenen Appell der Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises Barnim an Ministerpräsident Woidtke zur kompletten Öffnung der Kitas.

Schließlich berichtet Herr Matthes über die Gründung des Zweckverbandes „Digitale Kommunen Brandenburg“, der sich zunächst vor allem die rechtssichere Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes auf die Fahnen geschrieben hat und später auch viele weitere IT-Dienstleistungen anbieten will. Mehrere Kommunen waren bei der Gründung im Mai 2020 am Start, das Amt Britz-Chorin-Oderberg wird hierzu eine Beschlussvorlage im September (Kommunalausschuss) bzw. Oktober (Amtsausschuss) einbringen. Eine Mitgliedschaft wäre dann im Frühjahr 2021 möglich.