Herr Matthes führt aus, dass alle Gemeinden des Amtsbereichs Mitglied im Europäischen Regionalen Förderverein (eRFV) e.V. sind. Mitglied in der KAG Region Finowkanal sind nur die Gemeinden Liepe und Niederfinow sowie die Stadt Oderberg.

Mit Gründung des Zweckverbandes Finowkanal wird der KAG Region Finowkanal abgewickelt. Die Aufgaben werden schrittweise übernommen. Herr Anders fragt nach, aus welchen Gründen die Kündigung nicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen wird. Der Amtsdirektor verweist auf die Geschäftsordnung in der die Kündigung zum Jahresende geregelt ist. Er schlägt weiterhin vor, die Einbindung der Gemeindevertretung Liepe in den Zweckverband intensiver zu gestalten, indem beispielsweise in Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Finowkanal eine Abstimmung in der Gemeindevertretung erfolgt.

Da keine weiteren Fragen bestehen, erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt gemäß § 10 der Geschäftsordnung der KAG Region Finowkanal die Beendigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Liepe gegenüber der KAG Region Finowkanal zum 31.12.2020 schriftlich zu erklären.

Abstimmungsergebnis