Herr Matthes informiert über folgende Punkte:

1. Sachstand Beschädigung Bergstraße durch einen LKW und die weiteren geplanten Maßnahmen zur Reparatur:

Die Instandsetzung der Straßen und Bankette für Niederfinow ist ausgeschrieben. Hierzu gehören u.a. auch Pflasterarbeiten und Asphaltsanierungen. Im Rahmen eines Eilbeschlusses wird die Auftragsvergabe im Juli vorgenommen. Im Zuge der Umsetzung dessen wird auch die Bergstraße ertüchtigt.

2. Sachstand zur Beschlussfassung NI-016/2020 Einfriedung Parkplatz am Hebewerk

-   beauftragte Firma wird am 19. Juni mit der Arbeit beginnen

-   Dauer ca. eine Woche

-   ausführende Firma: „Zaunanlagen Bach“

3. Sachstand „Choriner Straße“ als Ergebnis des Entwicklungsausschusses (Einleitgenehmigung Ausführungen Frau Lüdecke im Entwicklungsausschuss)

-   Planungsbüro IBE wird demnächst die Vermessung und die Bodengutachten erarbeiten

-   im Anschluss werden weitere Schritte geplant und eingeleitet

Herr Dr. Gollner beantragt Akteneinsicht zur Auftragserteilung an die Firma IBE. Er begründet dies damit, dass dies seine Aufgabe als Gemeindevertreter sei. Diese Begründung reiche seiner Auffassung nach aus. Herr Matthes erklärt, dass Herr Dr. Gollner einen Bescheid dazu erhalten wird.

4. Sachstand „Kontierung Parkplatz“ und erste Auswirkungen auf den Haushalt bzgl. Corona

-   Frau Hecht erklärt, dass im Amtsgebiet verschiedene Auswirkungen zu spüren sind

-   mittelfristig werden Steuereinnahmen wegfallen, dafür ist aber ein Rettungsschirm vom

    Landes geplant

-   kurzfristige Auswirkungen: der Parkplatz erwirtschaftet weniger Einnahmen (Anlage 2)

-   als Deckungsquelle können die Einnahmen aus den Wasser- und Bodenbescheide ver

    wendet werden

5. Sachstand „Umsetzung des Straßenschildes“ Schulstraße

-   Baubetriebshof ist beauftragt